Vorbehalte

Autor: Stephan Schröder

Zum Abschluss eines Abfindungsvergleichs kann niemand gezwungen werden. Der Mandant kann daher nicht zur Unterzeichnung der von den Versicherern üblicherweise verwendeten, umfassenden Abfindungsklauseln gezwungen werden.

Es können aber Änderungen vorgenommen werden, wenn eine entsprechende Einigung erzielt wurde. Dies gilt auch, wenn sich der Vergleich nur auf bestimmte Teile des Schadens erstreckt oder umgekehrt alle Ansprüche abgegolten sind, soweit sie nicht ausdrücklich ausgenommen wurden.

Das kommt vor allem dann in Betracht, wenn im Bereich des Personenschadens eine dauernde Beeinträchtigung verblieben ist bzw. Spätschäden eintreten werden, die auch in unabsehbarer Zukunft zu weiteren Schäden führt. Die Versicherungssachbearbeiter sind regelmäßig angewiesen, in solchen Fällen für künftige Schäden kein Anerkenntnis abzugeben, sondern den Vergleichstext so zu fassen, dass es nur dem Anspruchsteller vorbehalten bleibt, die im Einzelnen beschriebenen Ansprüche künftig noch geltend zu machen. Ein solcher Vorbehalt kann auch hinsichtlich materieller Zukunftsschäden erfolgen.