Wirkungen, Grenzen und Risiken des Vergleichs

Autor: Stephan Schröder

Der bei der Schadenregulierung zustande kommende Vergleich ist regelmäßig ein Abfindungsvergleich. Dabei verpflichtet sich der Versicherer einen bestimmten Entschädigungsbetrag zu zahlen, im Gegenzug verzichtet der Anspruchsteller auf etwaige weitergehende Ansprüche.

Die dabei entstehenden Pflichten des Anwalts hat der BGH (Urt. v. 11.03.2010 - IX ZR 104/08, NJW 2010, 1357) zusammengefasst:

Der Anwalt muss vor Abschluss des Vergleichs den Mandanten über die damit verbundenen Vor- und Nachteile aufklären und zuvor grundsätzlich dessen Anweisung einholen

Er muss ihn vor unüberlegten Erklärungen warnen und ihm auch darlegen, welche Schadensersatzpositionen Gegenstand des Vergleichs sind und welche ggf. "wegverglichen" werden, wozu ggf. auch gehört, die gerichtliche Durchsetzung von Rentenansprüchen und deren Kapitalwert zu erläutern (siehe: Schah Sedi, zfs 2008, 494). Bachmeier (Personenschaden - Vergleich, Kapitalisierung und der Weg zur Anwaltshaftung, SVR 2019, 10 ff.) empfiehlt, dem Geschädigten genau auszurechnen, welche Summe er in X Jahren bei einer monatlichen bzw. dreimonatigen Vorauszahlung (§ 760 Abs. 2 BGB ) Rentenzahlung erhält und welche Summe im Rahmen der Kapitalisierung. Das gilt besonders dann, wenn der Anwalt Anhaltspunkte dafür hat, dass der Mandant sich von einem Vergleich mehr versprochen hat. Selbst wenn der Anwalt meint, das von ihm ausgehandelte Ergebnis sei schon das Äußerste, was bei der Gegenseite zu erreichen sei, entbindet ihn das nicht von dieser Aufklärungspflicht. Schon der Vorschlag zum Abschluss eines Abfindungsvergleichs kann eine Schadenersatzpflicht auslösen, wenn er für den Mandanten nachteilig ist - beispielsweise dann, wenn er sich mit Ansprüchen abgefunden erklärt, obwohl er hierfür keine entsprechende Leistung erhält