§ 12 RVG

FNA: 368-3
Fassung vom: 15.03.2022

Stand: 01.12.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 12 RVG Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 12 Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe

RVG ( Rechtsanwaltsvergütungsgesetz )

¹Die Vorschriften dieses Gesetzes für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte und für Verfahren über die Prozesskostenhilfe sind bei Verfahrenskostenhilfe und im Fall des § 4 a der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. ²Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht die Stundung nach § 4 a der Insolvenzordnung gleich.

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