§ 151 VwGO

Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, BGBl. I Nr. 409

TEIL III Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
14. ABSCHNITT Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge

Änderungsnachweis

§ 151 VwGO (Rechtsbehelfe gegen Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 151 (Rechtsbehelfe gegen Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

¹Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. ²Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen. ³§§ 147 bis 149 gelten entsprechend.

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Verkehrsstrafrecht Online" abrufen.

Testen Sie "Verkehrsstrafrecht Online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.