§ 154 f StPO

Stand: 31.10.2023

zuletzt geändert durch:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 -, BGBl. I Nr. 357

Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt Öffentliche Klage

Änderungsnachweis

§ 154 f StPO Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 154 f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

StPO ( Strafprozeßordnung )

Steht der Eröffnung oder Durchführung des Hauptverfahrens für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen und ist die öffentliche Klage noch nicht erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig einstellen, nachdem sie den Sachverhalt so weit wie möglich aufgeklärt und die Beweise so weit wie nötig gesichert hat.

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