§ 167 VwGO (Anwendung der ZPO)

§ 167 (Anwendung der ZPO)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

(1) ¹Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. ²Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

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