§ 167 VwGO

FNA: 340-1
Fassung vom: 19.03.1991

Stand: 01.01.2025

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 167 VwGO (Anwendung der ZPO)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 167 (Anwendung der ZPO)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

(1) ¹Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. ²Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

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