§ 188 VwGO

Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, BGBl. I Nr. 409

TEIL V Schluß- und Übergangsbestimmungen

Änderungsnachweis

§ 188 VwGO (Sozialkammer, Senat)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 188 (Sozialkammer, Senat)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

¹Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. ²Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

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