Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, BGBl. I Nr. 412

Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 11 Inklusionsbetriebe

Änderungsnachweis

§ 218 SGB IX Verordnungsermächtigung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 218 Verordnungsermächtigung

SGB IX ( SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen )

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Begriff und die Aufgaben der Inklusionsbetriebe, die für sie geltenden fachlichen Anforderungen, die Aufnahmevoraussetzungen und die finanziellen Leistungen zu regeln.

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