2. Gesetze/Richtlinien
  3. S
  4. SGB VI
§ 222 SGB VI
Stand: 27.03.2024
zuletzt geändert durch:
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, BGBl. I Nr. 107
VIERTES KAPITEL Finanzierung
DRITTER ABSCHNITT Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Zweiter Unterabschnitt Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich
Änderungsnachweis

§ 222 SGB VI Ermächtigung

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§ 222 Ermächtigung

SGB VI ( SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung )

1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Umfang der gemäß § 221 Satz 1 zur Verfügung stehenden Mittel zu bestimmen. 2Dabei kann auch die Zulässigkeit entsprechender Ausgaben zeitlich begrenzt werden.

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