§ 291 b SGB VI

Stand: 27.03.2024

zuletzt geändert durch:

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, BGBl. I Nr. 107

FÜNFTES KAPITEL Sonderregelungen
ERSTER ABSCHNITT Ergänzungen für Sonderfälle
Elfter Unterabschnitt Finanzierung
Fünfter Titel Erstattungen

§ 291 b SGB VI Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen

§ 291 b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen

Der Bund erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.

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