2. Gesetze/Richtlinien
  3. P
  4. PBefG
§ 41 PBefG
Stand: 02.03.2023
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr, BGBl. I Nr. 56
III. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
B. Verkehr mit Obussen
Änderungsnachweis

§ 41 PBefG Entsprechend anwendbare Vorschriften

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§ 41 Entsprechend anwendbare Vorschriften

PBefG ( Personenbeförderungsgesetz )

(1) Die Vorschriften der §§ 28 bis 30 a und der §§ 32 bis 37 sind auf die Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen für den Obusverkehr entsprechend anzuwenden. (2) Zur Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen auf öffentlichen Straßen bedarf der Unternehmer der Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast; § 31 Abs. 1, 2, 4 bis 6 ist entsprechend anzuwenden. (3) Im übrigen sind auf den Obusverkehr die Vorschriften der §§ 39 und 40 entsprechend anzuwenden.

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