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Rechtsprechung
1970
Sonstige
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BayObLG
BayObLG - Urteil vom 04.02.1970
1 a Ws (B) 82/69
Normen:
OWiG
§
79
Abs.
6
;
Fundstellen:
DAR 1970, 195
JR 1970, 353
NJW 1970, 2042
VRS 39, 130
BayObLG - Urteil vom 04.02.1970 (1 a Ws (B) 82/69) - DRsp Nr. 1994/7624
BayObLG,
Urteil
vom 04.02.1970
- Aktenzeichen 1 a Ws (B) 82/69
DRsp Nr. 1994/7624
Das Rechtsbeschwerdegericht darf die Sache auch an eine andere Abteilung des Amtsgerichts, dessen Entscheidung aufgehoben worden ist, zurückverweisen.
Normenkette:
OWiG
§
79
Abs.
6
;
Fundstellen
DAR 1970, 195
JR 1970, 353
NJW 1970, 2042
VRS 39, 130
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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