FNA : 2121-6-24
Fassung vom 01.03.1994
Zuletzt geändert durch:Cannabisgesetz vom 27.03.2024 (BGBl. I Nr. 109)
Inhaltsverzeichnis ERSTER ABSCHNITT Begriffsbestimmungen § 1 Betäubungsmittel § 2 Sonstige Begriffe ZWEITER ABSCHNITT Erlaubnis und Erlaubnisverfahren § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht § 5 Versagung der Erlaubnis § 6 Sachkenntnis § 7 Antrag § 8 Entscheidung § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen § 10 Rücknahme und Widerruf § 10 a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen § 10 b Erlaubnis für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen DRITTER ABSCHNITT Pflichten im Betäubungsmittelverkehr § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr § 12 Abgabe und Erwerb § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung § 14 Kennzeichnung und Werbung § 15 Sicherungsmaßnahmen § 16 Vernichtung § 17 Aufzeichnungen § 18 Meldungen § 18 a (weggefallen) VIERTER ABSCHNITT Überwachung § 19 Durchführende Behörde § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall § 21 Mitwirkung anderer Behörden § 22 Überwachungsmaßnahmen § 23 Probenahme § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht § 24 a (weggefallen) § 25 (weggefallen) FÜNFTER ABSCHNITT Vorschriften für Behörden
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