Checkliste: Beibringung des Gutachtens korrekt?

Checkliste: Ist die Beibringung des Gutachtens korrekt?

 

 

ja

nein

Lag ein begründeter Anlass für die Anordnung der Gutachtenbeibringung vor?

Bei Alkohol-/Drogenproblematik: Sind die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 13, 14 FeV erfüllt?

 

 

Liegt strikte Anlassbezogenheit vor?

Enthält die Gutachtenanforderung eine hinreichend konkrete Fragestellung?

 

 

Ist die Behörde ihren Informationspflichten aus § 11 Abs. 6 FeV nachgekommen?

 

 

Ist die Verhältnismäßigkeit, insbesondere im Umfang der Überführung (Facharztgutachten, Fahreignungsbegutachtung) gewahrt?

Greift zugunsten des Mandanten eine Sperrwirkung eines anhängigen oder abgeschlossenen Strafverfahrens gem. § 3 Abs. 3, 4 StVG?

 

 

Sind die Kosten für das Gutachten aufbringbar?

Ist  ein etwaiger Zeitgewinn von Vorteil (z.B. Punktreduzierung, Alkoholnachschulung)?