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  5. Obliegenheiten der Versicherten
  6. Checkliste: Besteht versicherungsvertragliche Anzeigeobliegenheit des § 7 I AKB?

Checkliste: Besteht versicherungsvertragliche Anzeigeobliegenheit des § 7 I AKB?

Checkliste: Besteht versicherungsvertragliche Anzeigeobliegenheit des E.1.1 AKB 2008?

 

Besteht eine versicherungsrechtliche Obliegenheit im Sinne einer Anzeigenobliegenheit i.S.v. E 1.1 AKB 2008?

ja

nein
Haben Sie den Versicherungsvertrag und die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden AVB überprüft?
Nachträge und ggf. laufende Widerspruchsfrist beachten

 

 
Die Muster AKB des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft müssen von den Versicherern nicht verwendet werden.
 
 
Entspricht Text der AVB dem der Muster-AKB?
dann liegt rechtlich wirksame Obliegenheit vor
 
 
Ist abweichender Text enthalten?
dann rechtliche Wirksamkeit der Obliegenheit überprüfen
 
 
Haben Sie eine Wirksamkeitskontrolle der Obliegenheiten vorgenommen?
Ist die Obliegenheit nach den §§ 305-310 BGB gültig?
Hält sich die vertragliche Obliegenheit im gesetzlich erlaubten Rahmen?
Haftpflichtversicherung: § 28 VVG; § 4 PflVG; §§ 6, 7 KfzPflVV; E.1.1 AKB 2008

 

 
Kasko-/Insassenunfallversicherung: § 28 VVG, E.3.1 und E.5.1 AKB 2008

 

 
Haben Sie den Verstoß gegen die Obliegenheit geprüft?
Verpflichtung des Versicherungsnehmers/Mitversicherten, innerhalb einer Woche einen Versicherungsfall schriftlich anzuzeigen.
 
 
Ausnahme:

Selbstregulierung des Schadens innerhalb der Grenzen des E.5 AKB 2008.
 
 
Hat der Versicherer anderweitige Kenntnis, § 30 VVG ?