Checkliste: Fahrverbot, § 44 StGB

ja

nein

Wurde eine vollstreckbare Hauptstrafe verhängt (Verurteilung zu Geld- oder Freiheitsstrafe)?

Ein Fahrverbot scheidet aus, wenn im Urteil von Strafe abgesehen wurde (§ 60 StGB) oder eine Geldstrafe vorbehalten ist (§ 59 StGB).

Wurde ein Kraftfahrzeug benutzt?

Ist ein Führen dieses Kraftfahrzeugs (siehe Merkmale des § 21 StVG) gegeben?

Steht die Straftatbegehung bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers oder ist die Verhängung eines Fahrverbots zur Einwirkung auf den Täter, zur Verteidigung der Rechtsordnung oder zur Vermeidung einer kurzen Freiheitsstrafe erforderlich?

Liegt ein langer Zeitraum zwischen Tat und Hauptverhandlung?

Achtung: Fahrverbot beginnt mit Rechtskraft der Entscheidung.

Wurde das Fahrverbot aus individualpräventiven Gründen angeordnet?

.