Checkliste: Trunkenheit im Straßenverkehr

Checkliste: Trunkenheit im Straßenverkehr

ja

nein

Besteht versicherungsvertragliche Obliegenheit i.S.d. Trunkenheitsklausel des D.2 AKB 2008?

Haben Sie den Versicherungsvertrag/aktuelle AVB überprüft?

Nachträge und ggf. laufende Widerspruchsfrist beachten

-      Ist Text der Muster-AKB eingehalten? (dann liegt rechtlich wirksame Obliegenheit vor)

-      Ist abweichender Text enthalten? (Dann rechtliche Wirksamkeit der Obliegenheit überprüfen)

Ist der Kraftfahrzeugbegriff erfüllt?

Liegt Betrieb dieses Kraftfahrzeugs vor?

Ist hierdurch eine kausale Tötung/Verletzung eines Menschen oder Beschädigung einer Sache gegeben?

Liegt Haftungsausschluss durch höhere Gewalt, § 7 Abs. 2 StVG, oder Entlastungsbeweis, § 17 Abs. 3 StVG (Schaden nach 31.07.2002; vorher § 7 Abs. 2StVG a.F.) vor?

Haben Sie Wirksamkeitskontrolle der Obliegenheiten vorgenommen?

Ist die Obliegenheit nach den §§ 305-310 BGB gültig (für Altfälle §§ 3, 9AGBG)?

Hält sich die vertragliche Obliegenheit im gesetzlich erlaubten Rahmen?

-      Haftpflichtversicherung: § 58 VVG, § 4PflVG, § 5KfzPflVV, D.2 AKB 2008

-      Kasko-/Insassenunfallversicherung:  § 58 VVG, D.2 AKB 2008

Haben Sie einen Verstoß gegen die Obliegenheit geprüft?

Ist diese Obliegenheit objektiv und so gefordert subjektiv tatsächlich verletzt?

-