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Checkliste: Verkehrsunterricht |
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Ja |
Nein |
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Ist ein Verkehrsverstoß gegeben? |
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Ist ein Erziehungsbedürfnis gegeben? |
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Liegt ein wirksamer Verwaltungsakt vor (behördliche Entschließung, Zustellung, Begründung mit Tatsachenangabe)? |
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Ist die Verhältnismäßigkeit, insbesondere das Übermaßverbot gewahrt? |
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Ist die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet worden? |
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Ist § 80 Abs. 5 VwGO - Antrag bei sofortiger Vollziehung - ausgebracht? Rechtsmittel: Widerspruch und anschließende verwaltungsgerichtliche Klage, beide haben aufschiebende Wirkung. |
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Ist die Vorladung rechtswirksam, insbesondere Rechtskraft oder sofortige Vollziehbarkeit der Anordnungsverfügung? |
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Ist Erziehungshaft angeordnet? |
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Liegt ein Bußgeldbescheid wegen Nichtteilnahme vor (Tatbestandsmerkmale: Verkehrsverstoß, vollziehbare Verfügung und - zumindest fahrlässig - verschuldete Nichteilnahme am Termin)? |
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