Checkliste: Verwendungsklausel D.1.1 AKB 2008

ja

nein

Besteht versicherungsvertragliche Obliegenheit i.S.d. Verwendungsklausel von D.1.1 AKB 2008?

Besteht gesetzliche Obliegenheit (Rechtsfolgen gesetzlich normiert)?

Besteht vertragliche Obliegenheit (Rechtsfolgen frei vereinbar)?

Haben Sie den Versicherungsvertrag/aktuelle AVB überprüft?

(Nachträge und ggf. laufende Widerspruchsfrist beachten)

nach Muster-AKB

ggf. alternative AVB gegenüber den Muster-AKB beachten

Ist die Obliegenheit nach den §§ 305-310 BGB gültig (für Altfälle §§ 3, 9 AGBG)?

Hält sich die vertragliche Obliegenheit im gesetzlich erlaubten Rahmen?

Haftpflichtversicherung:§ 28 VVG, 4 PflVG; § 5 KfzPflVV; D.1.1 AKB 2008

Kasko-/Insassenunfallversicherung: § 28 VVG, D1.1 AKB 2008

Ist Text der Muster-AKB eingehalten?

Dann liegt rechtlich wirksame Obliegenheit vor.

Ist abweichender Text enthalten?

Dann rechtliche Wirksamkeit der Obliegenheit überprüfen.

Haben Sie den Verstoß gegen die Obliegenheit geprüft?

Welcher Verwendungszweck ist policiert?

...

Welcher Verwendungszweck ist beantragt?

...

Ist Genehmigung des Policen-Zwecks über § 5 VVG erfolgt?

Hat der Versicherer die Plausibilitätsprüfung durchgeführt?

Ist die vertragswidrige Verwendungsart tariflich höher eingestuft?

Ist die Leistungsfreiheit erloschen durch nicht fristgerechte Abklärung des Verwendungszwecks durch Versicherer?