FNA : 9231-1-19
Fassung vom 13.12.2010
Inkrafttreten der Fassung: 18.12.2010
Zuletzt geändert durch:
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.03.2022 (BGBl. I S. 498)
Inhaltsverzeichnis
Einführung
I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr
§ 1 Grundregel der Zulassung
§ 2 Eingeschränkte Zulassung
§ 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung
II. Führen von Kraftfahrzeugen
1. Allgemeine Regelungen
§ 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen
§ 5 Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen
§ 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen
§ 6 a Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96
§ 6 b Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196
§ 6 c Sonderbestimmungen für das Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrec...
2. Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland
§ 8 Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse
§ 9 Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen
§ 10 Mindestalter
§ 11 Eignung
§ 12 Sehvermögen
§ 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
§ 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel
§ 15 Fahrerlaubnisprüfung
§ 16 Theoretische Prüfung
§ 17 Praktische Prüfung
§ 17 a Beschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe
§ 18 Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung
§ 19 Schulung in Erster Hilfe
§ 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
3. Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle
§ 22 a Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis
§ 23 Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen
§ 24 Verlängerung von Fahrerlaubnissen
§ 24 a Gültigkeit von Führerscheinen
§ 25 Ausfertigung des Führerscheins
§ 25 a Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins
§ 25 b Ausstellung des Internationalen Führerscheins
4. Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen
§ 26 Dienstfahrerlaubnis
§ 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis
5. Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
§ 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsst...
§ 29 Ausländische Fahrerlaubnisse
§ 29 a Fahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten v...
§ 30 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Uni...
§ 30 a Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen
§ 31 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über...
6. Fahrerlaubnis auf Probe
§ 32 Ausnahmen von der Probezeit
§ 33 Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerha...
§ 34 Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des...
§ 35 Aufbauseminare
§ 36 Besondere Aufbauseminare nach § 2 b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 37 Teilnahmebescheinigung
§ 38 Verkehrspsychologische Beratung
§ 39 Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaub...
7. Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 40 Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 41 Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde
§ 42 Fahreignungsseminar
§ 43 Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Num...
§ 43 a Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar
§ 44 Teilnahmebescheinigung
§ 45 (weggefallen)
8. Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen
§ 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen
§ 47 Verfahrensregelungen
9. Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen ...
§ 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
10. Begleitetes Fahren ab 17 Jahre
§ 48 a Voraussetzungen
§ 48 b Evaluation
III. Register
1. Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister
§ 50 Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2 c des Straßenverkeh...
§ 51 Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsg...
§ 52 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach §...
§ 53 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straße...
§ 54 Sicherung gegen Missbrauch
§ 55 Aufzeichnung der Abrufe
§ 56 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach ...
§ 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
§ 58 Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
2. Fahreignungsregister
§ 59 Speicherung von Daten im Fahreignungsregister
§ 60 Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 61 Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30 a des Straßenverkehrsgesetzes
§ 62 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30 b des Straßenverkehrsgesetzes
§ 63 Vorzeitige Tilgung
§ 64 Identitätsnachweis
IV. Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
§ 65 Ärztliche Gutachter
§ 66 Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
§ 67 Sehteststelle
§ 68 Stellen für die Schulung in Erster Hilfe
§ 69 Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung
§ 70 Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
§ 71 Verkehrspsychologische Beratung
§ 71 a Träger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testve...
§ 71 b Träger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kr...
§ 72 Begutachtung
V. Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 73 Zuständigkeiten
§ 74 Ausnahmen
§ 75 Ordnungswidrigkeiten
§ 76 Übergangsrecht
§ 77 Verweis auf technische Regelwerke
§ 78 Inkrafttreten
Anlage: (zu § 5 Absatz 2)
Anlage: (zu § 5 Absatz 2 und 4)
Anlage: (zu § 6 Absatz 6)
Anlage: (zu den §§ 11, 13 und 14)
Anlage: (zu § 11 Absatz 5)
Anlage: (zu § 11 Absatz 9, § 48 Absatz 4 und 5)
Anlage: (zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5)
Anlage: (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3)
Anlage: (zu § 6 a Absatz 3 und 4)
Anlage: (zu § 6 b Absatz 3 und 4)
Anlage: (zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3)
Anlage: (zu § 22 Absatz 4 Satz 7)
Anlage: (zu § 48 a)
Anlage: (zu § 25 b Absatz 2)
Anlage: (zu § 25 b Absatz 3)
Anlage: (zu § 24 a Absatz 2 Satz 1)
Anlage: (zu § 25 Absatz 3)
Anlage: (zu den §§ 26 und 27)
Anlage: (zu § 31)
Anlage: (zu § 34)
Anlage: (zu § 40)
Anlage: (zu § 66 Absatz 2)
Anlage: (zu § 71 a Absatz 3)
Anlage: (zu § 70 Absatz 2)
Anlage: (zu § 71 b)
Anlage: (zu § 42 Absatz 2)
Anlage: (zu § 43 a Nummer 3 Buchstabe a)
Anlage: (zu § 44 Absatz 1)