AG Bremen, vom 25.11.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 23 C 137/20
LG Bremen, vom 06.10.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 1 S 39/21
Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Ausweisung der Gesamtkosten für die durchgeführte Modernisierungsmaßnahme; Durchführung einer sogenannten modernisierenden Instandsetzung
BGH, Urteil vom 20.07.2022 - Aktenzeichen VIII ZR 339/21
DRsp Nr. 2022/12216
Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Ausweisung der Gesamtkosten für die durchgeführte Modernisierungsmaßnahme; Durchführung einer sogenannten modernisierenden Instandsetzung
Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559bBGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, zur Veröffentlichung bestimmt).
1. Wurde in einer Mieterhöhungserklärung ausdrücklich auf die im Ankündigungsschreiben enthaltenen Angaben Bezug genommen, sind diese Angaben bei der Auslegung der Erhöhungserklärung zu berücksichtigen.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Verkehrsstrafrecht Online" abrufen.
Testen Sie "Verkehrsstrafrecht Online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.