BGH - Beschluß vom 20.06.2007
2 StR 221/07
Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
NStZ-RR 2007, 321
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, vom 06.02.2007

Kuriertätigkeit als Beihilfe zum Handeltreiben

BGH, Beschluß vom 20.06.2007 - Aktenzeichen 2 StR 221/07

DRsp Nr. 2007/13314

Kuriertätigkeit als Beihilfe zum Handeltreiben

Eine bloße Kuriertätigkeit, bei der keine wesentlichen, über den reinen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist (nur) als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten.

Normenkette:

BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 ;

Gründe:

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten verurteilt und sichergestelltes Rauschgift sowie Flugtickets eingezogen.

Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der nicht ausgeführten Rüge formellen Rechts und der Sachrüge. Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2. Die Verurteilung wegen täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens hat keinen Bestand.