OVG Münster - Urteil vom 20.12.1979 (IV A 2215/79) - DRsp Nr. 1994/14107
OVG Münster, Urteil vom 20.12.1979 - Aktenzeichen IV A 2215/79
DRsp Nr. 1994/14107
A. 1. Die Polizei darf falsch parkende Pkw's in der Regel nur dann im sofortigen Vollzug abschleppen lassen, wenn besondere Umstände die sofortige Beseitigung der Störung nahelegen. 2. Bei einem in der Innenstadt einer Großstadt auf dem Bürgersteig abgestellten Pkw mit auswärtigem Kennzeichen braucht die Polizei normalerweise vor Erteilung des Abschleppauftrages keine Wartefrist einzuhalten.