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Aktuelles aus Gesetzgebung/Rechtsprechung/Gebührenrecht
Recht auf Einsicht in Lebensakte, Reparaturnachweise der Messgeräte bei Bußgeldverfahren
Recht auf Einsicht in Lebensakte, Reparaturnachweise der Messgeräte bei Bußgeldverfahren
Allgemeines zu Recht auf Einsicht in Lebensakte, Reparaturnachweise der Messgeräte bei Bußgeldverfahren
Warum sollte der Verteidiger überhaupt die Herausgabe der Rohmessdaten fordern?
Der rechtliche Hintergrund der Entscheidung
Die Entscheidung des 2. Senats des BVerfG vom 12.11.2020 - 2 BvR
Konsequenzen aus dieser neuen Rechtslage
Fazit
Allgemeines zu Recht auf Einsicht in Lebensakte, Reparaturnachweise der Messgeräte bei Bußgeldverfahren
Warum sollte der Verteidiger überhaupt die Herausgabe der Rohmessdaten fordern?
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Die Entscheidung des 2. Senats des BVerfG vom 12.11.2020 - 2 BvR
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Fazit
Recht auf Einsicht in Lebensakte, Reparaturnachweise der Messgeräte bei Bußgeldverfahren
Allgemeines zu Recht auf Einsicht in Lebensakte, Reparaturnachweise der Messgeräte bei Bußgeldverfahren
Warum sollte der Verteidiger überhaupt die Herausgabe der Rohmessdaten fordern?
Der rechtliche Hintergrund der Entscheidung
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