Rechtsmittel gegen das Fahrverbot

Autoren: Schäfer/Urbanik

Unmittelbarer Zusammenhang

Nach dem Sinn und Zweck des Fahrverbots ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Hauptbuße und Nebenfolge gegeben, so dass das Fahrverbot einzeln nicht anfechtbar ist (BayObLG, Beschl. v. 29.12.1986 - RReg 1 St 313/86, VRS 72, 278; KG, Beschl. v. 03.06.2021 - 3 Ws (B) 140/21). Zulässig ist eine Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch (siehe Teil 7/4.5). Eine Beschränkung der Beschwerde auf das Fahrverbot ist unwirksam. Folge daraus ist, dass der gesamte Rechtsfolgenausspruch der Überprüfung unterliegt (KG, a.a.O.).