Zur Verjährung von Auszahlungs- und Schadensersatzansprüchen bezüglich eines im Jahr 1932 bei einem deutschen Geldinstitut eröffneten Scheckkontos eines jüdischen Kaufmanns mit Schweizer Staatsbürgerschaft und durchgehendem Wohnsitz in der Schweiz. Die allgemeinen Verjährungsvorschriften des BGB sowie die Vorschriften des Währungsumstellungsabschlussgesetzes sind verfassungskonform, auch wenn sie für Ansprüche infolge nationalsozialistischen Unrechts keine Ausnahmen vorsehen.Einem Geldinstitut ist die Erhebung der Einrede der Verjährung nicht schon deshalb nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, weil die behaupteten Pflichtverletzungen (hier: Verweigerung der Ausführung eines Überweisungsauftrags und möglicherweise Abführung der sog. „Judenvermögensabgabe“ und „Reichsfluchtsteuer“ an das Finanzamt) einen Bezug zu nationalsozialistischem Unrecht aufweisen. Die Schaffung von Ausnahmetatbeständen ist insoweit dem Gesetzgeber vorbehalten.