Widerspruchslösung bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens
BGH, Beschluß vom 11.09.2007 - Aktenzeichen 1 StR 273/07
DRsp Nr. 2007/18870
Widerspruchslösung bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens
»1. Die Widerspruchslösung findet auch bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (WÜK) Anwendung.2. Zu den Anforderungen an einen solchen Widerspruch.«
Normenkette:
WÜK Art. 36 ; StPO § 257 ;
Gründe:
I. 1. Das Landgericht hat - für den Senat bindend - festgestellt:
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