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OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2022
20 U 27/22
Normen:
VVG § 22; BGB § 123 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 115 O 199/20

Wirksamkeit der Anfechtung einer privaten Pflegegeldversicherung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung über die zu erwartende Pflegebedürftigkeit eines noch nicht geborenen Kindes

OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2022 - Aktenzeichen 20 U 27/22

DRsp Nr. 2023/2020

Wirksamkeit der Anfechtung einer privaten Pflegegeldversicherung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung über die zu erwartende Pflegebedürftigkeit eines noch nicht geborenen Kindes

Der Versicherungsnehmer in der privaten Pflegegeldversicherung ist nicht verpflichtet, den Versicherer ungefragt über bereits diagnostizierte Krankheiten oder die zu erwartende Pflegebedürftigkeit eines ungeborenen Kindes zu unterrichten.

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.

Normenkette:

VVG § 22; BGB § 123 Abs. 1;

Gründe

I.

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung erfordern und eine mündliche Verhandlung auch sonst nicht geboten ist.

Das Landgericht hat der auf Zahlung von Pflegetagegeld gerichteten Klage zu Recht stattgegeben und die Widerklage ebenfalls mit Recht abgewiesen. Die Berufungsangriffe aus der Berufungsbegründung vom 29.03.2022 (Bl. 39 ff. der elektronischen Gerichtsakte zweiter Instanz, im Folgenden: eGA-II und für die erste Instanz eGA-I) greifen nicht durch.

1.