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OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2022
20 U 128/22
Normen:
ZPO § 522 Abs. 2 S. 1; VVG § 203 Abs. 5;
Vorinstanzen:
LG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 115 O 151/21

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen für eine private KrankenversicherungVoraussetzungen eines Feststellungsanspruchs (vorliegend verneint)Formelle Anforderungen an ein Erhöhungsverlangen

OLG Hamm, Beschluss vom 02.06.2022 - Aktenzeichen 20 U 128/22

DRsp Nr. 2022/9653

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen für eine private Krankenversicherung Voraussetzungen eines Feststellungsanspruchs (vorliegend verneint) Formelle Anforderungen an ein Erhöhungsverlangen

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.

Normenkette:

ZPO § 522 Abs. 2 S. 1; VVG § 203 Abs. 5;

[Gründe]

I.

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung erfordern und eine mündliche Verhandlung auch sonst nicht geboten ist.

1.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Berufungsangriffe aus der Berufungsbegründung vom 18.05.2022 (Bl. 32 ff. der elektronischen Gerichtsakte zweiter Instanz, im Folgenden: eGA-II; für die erste, noch in Papierform geführte Instanz GA-I) greifen nicht durch.

a)

Der Kläger kann nicht die Feststellung der Unwirksamkeit der Anpassungen zum 01.01.2012, 01.01.2015 und 01.01.2016 beanspruchen.

Diese Anpassungen waren in formeller Hinsicht sämtlich von Beginn an wirksam.

aa)

Rechtlich gilt insoweit: