Checkliste: Korrekte kommunale Geschwindigkeitsüberwachung

Checkliste: Korrekte kommunale Geschwindigkeitsüberwachung

 

 

ja

nein

Ist eine Ermächtigungsnorm vorhanden (Ländergesetze)?
Beachte: allgemeine Verkehrsüberwachung ist begrifflich zu trennen von Verfolgung und von unaufschiebbaren Maßnahmen i.S.d. Ordnungsrechts.

 

 

War die Verwaltung auch bei Einschaltung Privater noch "Herrin" des Verfahrens? Insbesondere: Befand sich ein gemeindlicher Vollzugsbe-amter in unmittelbarer Nähe des Messorts und nahm seine Aufsichts-pflicht über den Privaten wahr?
War die Durchführung der eigentlichen Messung ordnungsgemäß? Insbesondere: Besaß der private Mitarbeiter die erforderlichen tech-nischen Kenntnisse zur Bedienung des Geräts?
Lag pflichtgemäßes Ermessen bei Auswahl des Einsatzorts und Art der Durchführung(folgt aus § 47 OWiG; Gegenstück fiskalisches Interesse; bei Verstoß auf Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot plädieren, zumindest in Hoffnung auf Einstellung/Bußgeldreduzierung)vor?
Wie weit geht die Ermächtigung? Ist nur die Dokumentation der Geschwindigkeitsübertretung oder auch Anhalten des Fahrzeugs von der Ermächtigungsnorm gedeckt?