Checkliste: Ordnungsgemäßes Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden? Alkohol und Drogen

Checkliste: Liegt ein ordnungsgemäßes Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere gerichtsverwertbare Sicherung der Beweise vor?

 

 

ja

nein

Ist die Benutzung eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr gegeben?
Ist dieses Kraftfahrzeug "geführt" worden?
Ist der Nachweis eines der in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführten Wirkstoffe erfolgt?
Ist der Nachweis im Blut erfolgt?
Liegt ein Ausnahmetatbestand der bestimmungsgemäßen Einnahmen eines verschriebenen Arzneimittels vor?
bei Opiaten: Ist der Opiatnachweis ordnungsgemäß geführt?
bei Kokainmetaboliten (Benzoyleconin): Ist Kokain oder Crack konsumiert worden?

Ist die Wirkung nachgewiesen oder sind nur die Werte im Nachweisbereich festgestellt?

Verjährungsfristen beachtet, insbesondere beim Übergang vom Straf- in das Ordnungswidrigkeitenverfahren?
Sind etwaige Auswirkungen auf das Führerscheinverwaltungsverfahren bedacht?

Liegt "Wirkung" eines in der Anlage bezeichneten Wirkstoffs vor (BVerfG, Entsch. v. 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03)?

Wurde bei § 24a StVG Vorsatz und Fahrlässigkeit überprüft?
Einlassung des Mandanten über letzten Konsum: Ist die Einlassung mit den gemessenen Werten zeitlich in Einklang zu bringen?