Checkliste: § 24a StVG, "0,5-‰-Grenze"

ja

nein

Liegt öffentlicher Straßenverkehr vor?

Liegt eine Nutzung eines Kraftfahrzeugs (hier Abweichung zu §§ 315c, 316 StGB → alle Fahrzeuge) vor?

Wurde dieses Fahrzeug "geführt"?

mit mindestens 0,5 ‰ Alkohol im Blut oder einer entsprechenden Alkoholmenge im Körper?

oder 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft bei AAK?

Liegt eine relative Fahruntüchtigkeit i.S.d. §§ 315c, 316 StGB vor?

Dann ist keine Ordnungswidrigkeit gegeben.

Läuft die lange Verjährung des § 31 OWiG (ein Jahr bei Vorsatz/sechs Monate bei Fahrlässigkeit)?

Haben Sie die Möglichkeit des Tatbestandsirrtums geprüft?

Vorsatz setzt Kenntnis sämtlicher Tatbestandsmerkmale voraus, § 11 Abs. 1 OWiG.

Liegt Verbotsirrtum (mangelndes Unrechtsbewusstsein) in verschuldeter oder unverschuldeter Form vor?

Lag ein Notstand vor?

Gab es sonstige Umstände, die die Fahrt in einem milderen Licht erscheinen lassen?