Checkliste: Trunkenheit im Straßenverkehr

Checkliste: Trunkenheit im Straßenverkehr

 

 

ja

nein

Besteht versicherungsvertragliche Obliegenheit i.S.d. Trunkenheitsklausel des D.2 AKB 2008?
Haben Sie den Versicherungsvertrag/aktuelle AVB überprüft?
Nachträge und ggf. laufende Widerspruchsfrist beachten

 

 

-      Ist Text der Muster-AKB eingehalten? (dann liegt rechtlich wirksame Obliegenheit vor)
-      Ist abweichender Text enthalten? (Dann rechtliche Wirksamkeit der Obliegenheit überprüfen)
Ist der Kraftfahrzeugbegriff erfüllt?
Liegt Betrieb dieses Kraftfahrzeugs vor?
Ist hierdurch eine kausale Tötung/Verletzung eines Menschen oder Beschädigung einer Sache gegeben?
Liegt Haftungsausschluss durch höhere Gewalt, § 7 Abs. 2 StVG, oder Entlastungsbeweis, § 17 Abs. 3 StVG (Schaden nach 31.07.2002; vorher § 7 Abs. 2StVG a.F.) vor?
Haben Sie Wirksamkeitskontrolle der Obliegenheiten vorgenommen?

 

 

Ist die Obliegenheit nach den §§ 305-310 BGB gültig (für Altfälle §§ 3, 9AGBG)?
Hält sich die vertragliche Obliegenheit im gesetzlich erlaubten Rahmen?
-      Haftpflichtversicherung: § 58 VVG, § 4PflVG, § 5KfzPflVV, D.2 AKB 2008
-      Kasko-/Insassenunfallversicherung:  § 58 VVG, D.2 AKB 2008

 

 

Haben Sie einen Verstoß gegen die Obliegenheit geprüft?

 

 

Ist diese Obliegenheit objektiv und so gefordert subjektiv tatsächlich verletzt?
-