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  5. Obliegenheiten der Versicherten
  6. Checkliste: Besteht versicherungsvertragliche Obliegenheit i.S.d. Führerscheinklausel des § 2b Abs. 1 lit. c) AKB?

Checkliste: Besteht versicherungsvertragliche Obliegenheit i.S.d. Führerscheinklausel des § 2b Abs. 1 lit. c) AKB?

Checkliste: Besteht versicherungsvertragliche Obliegenheit i.S.d. Führerscheinklausel des D.1.3 AKB 2008?

 

Besteht eine versicherungsrechtliche Obliegenheit im Sinne einer Anzeigenobliegenheit i.S.v. E 1.1 AKB 2008?

ja

nein
Haben Sie den Versicherungsvertrag und die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden AVB überprüft?
Nachträge und ggf. laufende Widerspruchsfrist beachten

 

 
Die Muster AKB des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft müssen von den Versicherern nicht verwendet werden.
 
 
Entspricht Text der AVB dem der Muster-AKB?
dann liegt rechtlich wirksame Obliegenheit vor
 
 
Ist abweichender Text enthalten?
dann rechtliche Wirksamkeit der Obliegenheit überprüfen.
 
 
Haben Sie überprüft, ob gegen eine Obliegenheit verstoßen wurde?
Ist diese Obliegenheit objektiv oder subjektiv tatsächlich verletzt?
-      bei VN/Halter/Eigentümer: Leistungsfreiheit nur bei eigener Handlung

 

 
-      mitversicherte Personen haften wie VN, F.1 AKB 2008.

 

 
-      Repräsentanten lassen auch den Repräsentierten haften.

 

 
Haben Sie eine Wirksamkeitskontrolle der Obliegenheiten vorgenommen?
Ist die Obliegenheit nach den §§ 305-310 BGB gültig?
Hält sich die vertragliche Obliegenheit im gesetzlich erlaubten Rahmen?
-      Haftpflichtversicherung: § 28 VVG 2008; § 4 PflVG; § 5 KfzPflVV; D.1.3 AKB 2008

 

 
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