Checkliste: Heilung der Verletzung der Obliegenheit aufzuklären |
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ja |
nein |
Ist die Verpflichtung zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Aufklärung über den Versicherungsfall vertraglich festgelegt? |
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Das ist regelmäßig in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthalten. |
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Halten sich die vertraglich festgelegte Auskunftsobliegenheit und deren Rechtsfolgen an die gesetzlichen Vorgaben des § 28 VVG n.F.? |
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Sind die Versicherungsbedingungen als allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam in den Vertrag einbezogen, §§ 305 ff. BGB? |
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Ist die Pflicht zur Aufklärung objektiv verletzt? |
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Ist diese Pflichtverletzung vorsätzlich, auch bedingt vorsätzlich, geschehen? |
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Ist die Belehrungspflicht des Versicherers erfüllt? |
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Bei Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten (§ 28 Abs. 4 VVG) muss der Versicherer den Versicherungsnehmer durch eine gesonderte Mitteilung in Textform auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflichten hinweisen, ansonsten keine Leistungsfreiheit oder Teilleistung. |
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Hat der Versicherungsnehmer die Falschangaben korrigiert? |
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Liegt die Korrektur bereits dann vor, wenn der Versicherer erstmals mit dem Vorgang befasst ist (OLG Hamm, Urt. v. 19.11.1999 - 20 U 205/98, VersR 2000, 577)? |
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Liegt der Falschangabe nur ein Irrtum und kein Vorsatz zugrunde (OLG Hamm, Urt. v. 30.11.1984 - 20 U 195/84, VersR 1985, 535)? |
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