2. Arbeitshilfen
  3. Checklisten
  4. Verkehrsversicherungsrecht
  5. Obliegenheiten der Versicherten
  6. Checkliste: Liegt eine Anerkenntnisobliegenheit vor?

Checkliste: Liegt eine Anerkenntnisobliegenheit vor?

Checkliste: Liegt eine Anerkenntnisobliegenheit vor?

 

 

ja

nein
Besteht versicherungsvertragliche Obliegenheit, den Schaden nicht anzuerkennen?
Versicherungsvertrag/aktuellen AVB überprüft (Nachträge und ggf. laufende Widerspruchsfrist beachten).
nach Muster-AKB

 

 
Gegebenenfalls alternative AVB gegenüber den Muster-AKB beachten.

 

 
Haben Sie eine Wirksamkeitskontrolle der Obliegenheiten vorgenommen?
Ist die Obliegenheit nach den §§ 305-310 BGB gültig?
Hält sich die vertragliche Obliegenheit im gesetzlich erlaubten Rahmen?
-      Haftpflichtversicherung: § 6 Abs. 3 VVG; § 4 PflVG; §§ 6, 7 KfzPflVV; E.1 ff. AKB 2008

 

 
-      Kasko-/Insassenunfallversicherung: § 6 Abs. 3 VVG, E.1 ff. AKB 2008

 

 
Ist Text der Muster-AKB eingehalten? Dann liegt rechtlich wirksame Obliegenheit vor.
Ist abweichender Text enthalten? Dann rechtliche Wirksamkeit der Obliegenheit überprüfen.
Haben Sie einen Verstoß gegen diese Obliegenheit geprüft?
Ist ein wirksames Anerkenntnis abgegeben?
-         Liegt ein konstitutives Anerkenntnis, § 780 BGB, vor?

 

 
-         Liegt ein deklaratorisches Anerkenntnis, § 781 BGB, vor?

 

 
Sind die Formalien erfüllt? (Vertrag, Schriftform (Ausnahme § 782 BGB))
-         abzugrenzen gegen bloße Forderungsbestätigung/bloßes Schuldbekenntnis (Umdrehung der Beweislast)