Antrag an Rechtsbeschwerdegericht gegen Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch das AG

 

 

 

Amtsgericht

...

Straße, Hausnr./Postfach

PLZ Ort

 

Ort, Datum

Behörden-AZ, Kanzlei-AZ

 

In der Bußgeldsache

gegen

...

stelle ich in Vollmacht des Betroffenen gegen den Verwerfungsbeschluss des Amtsgerichts ... vom ...

Antrag auf Entscheidung des Beschwerdegerichts.

Begründung:

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht den eingelegten Zulassungsantrag auf Rechtsbeschwerde mit der Begründung als unzulässig verworfen, dieser Antrag sei nicht innerhalb der Wochenfrist ab Zustellung eingegangen.

Diese Feststellung ist fehlerhaft.

Das Urteil der I. Instanz ist am ... zugestellt worden.

Beweis:  Bei den Gerichtsakten befindliches Empfangsbekenntnis.

                Vorlage des hiesigen Aktenexemplars mit Eingangsstempel.

Noch innerhalb der Wochenfrist hat der Unterzeichner den Schriftsatz über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ausgefertigt. Dieser ist am gleichen Tage ausweislich des Rückläufers beim Amtsgericht eingegangen.

Beweis:  Vorlage des Rücklaufzettels im Original, Ablichtung anbei.