An das
Amtsgericht
...
In der Bußgeldsache
gegen
...
beantrage ich
gegen das am ... verkündete Urteil des Amtsgerichts ..., hier zugestellt am ..., die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Ich
beantrage
weiterhin Akteneinsicht in die Kanzlei nach Absetzung des Hauptverhandlungsprotokolls.
Da das Protokoll zur Fertigung der Rechtsbeschwerdebegründung benötigt wird, bitte ich um unverzügliche Veranlassung meines Akteneinsichtsgesuchs. An die Frist des § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 345 Abs. 1 StPO darf ich erinnern.
Begründung:
Der Zulassungsantrag folgt zur Sicherstellung der Einheit der Rechtsprechung.
Es wird die Rüge des sachlichen Rechts erhoben.
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Verstoßes nach § 26 StVO. In den Urteilsgründen wird ausgeführt, dass zumindest bei schmalen Straßen der Kraftfahrer vor einem Überweg anhalten muss, wenn ein Fußgänger im Begriff ist, die Straße auf diesem Überweg zu überschreiten (Urteilsgründe Blatt 3, Mitte).
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