Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit Begründung

 

 

 

An das

Amtsgericht

...

 

 

In der Bußgeldsache

gegen

...

beantrage ich

gegen das am ... verkündete Urteil des Amtsgerichts ..., hier zugestellt am ..., die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Ich

beantrage

weiterhin Akteneinsicht in die Kanzlei nach Absetzung des Hauptverhandlungsprotokolls.

Da das Protokoll zur Fertigung der Rechtsbeschwerdebegründung benötigt wird, bitte ich um unverzügliche Veranlassung meines Akteneinsichtsgesuchs. An die Frist des § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 345 Abs. 1 StPO darf ich erinnern.

Begründung:

Der Zulassungsantrag folgt zur Sicherstellung der Einheit der Rechtsprechung.

Es wird die Rüge des sachlichen Rechts erhoben.

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Verstoßes nach § 26 StVO. In den Urteilsgründen wird ausgeführt, dass zumindest bei schmalen Straßen der Kraftfahrer vor einem Überweg anhalten muss, wenn ein Fußgänger im Begriff ist, die Straße auf diesem Überweg zu überschreiten (Urteilsgründe Blatt 3, Mitte).