An das Amtsgericht ...
Az.: ...
In der Bußgeldsache
gegen
...
lege ich namens und in Vollmacht des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts ... vom ... zum obigen Aktenzeichen.
Rechtsbeschwerde
ein.
Ich beantrage, das Urteil aufzuheben, rein vorsorglich das Verfahren an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen.
Begründung:
Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts. Zugleich erhebe ich eine verfahrensrechtliche Rüge.
Mit Legitimationsschreiben vom ... habe ich mich für den Betroffenen gegenüber der Verwaltungsbehörde bestellt. Dieses ist Bestandteil der Akten geworden und trägt die Seitenzahl 22. Die dort kundgetane Vollmacht wirkt für das gesamte Verfahren bis zur Rechtskraft.
Ich hätte daher als Verteidiger vom Gericht geladen werden müssen. Diese Ladung ist unterblieben. Der Amtsrichter hat lediglich verfügt, den Betroffenen zu laden (Blatt 27 der Akte). Hierin liegt zunächst ein Verstoß gegen§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 218 StPO, der mit der Verfahrensrüge beanstandet wird. Mangels Ladung und Kenntnis vom Termin war der Verteidiger in der Hauptverhandlung am ... auch nicht erschienen (Protokoll Blatt 43 der Akte).
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