Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung eines zwischen den Parteien am 1. November 1976 geschlossenen 'Haupthändlervertrages'. Bereits seit 1928 vertreibt die jetzt vom Kläger geleitete [...]
a] Der Meinung der Revision des Kl. kann darin nicht gefolgt werden, daß auch der für die Versorgung seiner beiden Kinder aus erster Ehe erforderliche Zeitaufwand vom Schädiger zu ersetzen sei, dem Kl. also statt der [...]
(d) »... Nimmt bei der Veräußerung eines neuen Kraftwagens der Kraftfahrzeughändler aufgrund einer von vornherein festen Vereinbarung einen Gebrauchtwagen des Erwerbers für einen Teil des Preises in Zahlung, so liegt [...]
Siehe auch Eckelmann, Nehls u. Schäfer, NJW 1984, 945: 'Dia Berechnung des Schadensersatzes bei Ausfall von Geldunterhalt nach Unfalltod des Ehemannes/Vaters.' Hinweis: Um Anspruchsbemessung für eine Witwe, in deren [...]
Siehe auch Kiser, VersR 1984, 213: 'Die Haftung des Fuhrparkhalters nach § 831 BGB hinsichtlich Auswahl und Beaufsichtigung des Fahrers.' VRS 66, 182 [...]
Der Angeklagte hatte für seinen Pkw bei der T.-Versicherung in M. einen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Da er eine Beitragsrechnung von DM 111,30 nicht bezahlte, wurde er am 22. August 1981 gemäß § 39 [...]
I. Der 2. Strafsenat hat gemäß § 137 GVG dem Großen Senat für Strafsachen folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf die kommissarische Zeugenvernehmung einer Vertrauensperson der Polizei gegen den Willen [...]
Hinweis: Aussagen und Beispiele insbesondere zum Vorgehen bei der Rentenberechnung ferner unter ES Kfz-Schaden M-2/45, 46; Begriff, Posten und Einsatz der fixen Kosten1/2 insbesondere unter ES Kfz-Schaden M-2/45. Eine [...]
keine grobe Fahrlässigkeit das Parken eines Kfz auf öffentlichem Parkplatz für 3 Wochen; BGH (IV ZR 91/78) VersR 1980, 180 = NJW 1980, 887 = MDR 1980, 387 = VRS 58, 248. - mehrere Tage auf unbewachtem Strandplatz: OLG [...]
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis unter Festsetzung einer Sperrfrist entzogen. Auf seine Berufung hat das [...]
A. Der Angeklagte ist wegen Betruges und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach dem Sachverhalt, den das Landgericht festgestellt hat, [...]
I. Der Betroffene befuhr mit seinem Personenkraftwagen, dessen hintere Stoßstange, in welche die Kennzeichenbeleuchtung eingebaut war, er entfernt hatte, eine öffentliche Straße. Das Amtsgericht Kempten/Allgäu [...]
Fahren auf Gehweg allein nicht tatbestandsmäßig i. S. v. § 315 b I u. II StGB: BGH (4 StR 584/82) VRS 64, 267. EzSt StGB § 15 Nr. 6 NStZ 1984, 19 ZfS 1983, 317 [...]
Revisionsentsch. zu OLG Frankfurt/M. v. 8.10.1981 (1 U 114/80), VersR 1982, 1044. - ebenso wenn verunglückter Fahrer gar nicht auf den Gedanken der Inanspruchnahme des KH-Versicherers käme: BGH (VIa ZR 171/82) VRS 67, [...]
Der Kläger verlangt eine Entschädigung für den Nutzungsausfall eines von dem Beklagten erworbenen Personenkraftwagens, der infolge verspäteter Übergabe des Kraftfahrzeug-Briefes nicht sofort zum Verkehr zugelassen [...]
Es ist kein Rechtsfehler darin zu sehen, daß das Berufungsgericht nicht geprüft hat, ob die Schadensersatzforderung des Kl. etwa deswegen gemindert werden muß, weil der Kl. das später beschädigte Fahrzeug 11 Tage lang [...]
Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Bekl. verpflichtet sind, an den Kl. den gesamten Geldbetrag zu zahlen, der erforderlich ist, um ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu beschaffen. Der Kl. ist [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich in K. auf der Kreuzung der Straße 'A.d.P.' - 'A.d.K.' mit der 'R.-Straße' ereignet hat, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin, die mit ihrem [...]
Ergangen auf Vorlagebesch. OLG Celle. für 'unbedachte' Äußerung im Vorverfahren ohne Belehrung: ebenso OLG Koblenz (1 Ss 193/75) VRS 50, 367. BGHSt 31, 395 DAR 1983, 327 EzSt StPO § 163a Nr. 1 GA 1984, 340 JR 1983, 716 [...]
Der Kläger kaufte mit schriftlichem Vertrag vom 15. Dezember 1976 von dem früheren Beklagten zu 2 einen gebrauchten Pkw Ford-OSI, Baujahr 1967, zum Preise von 5.500 DM. Für den Beklagten zu 2 trat die Beklagte zu 1, [...]
Die Klägerin, die mit dem Bauunternehmer R. in Geschäftsverbindung stand, hatte von diesem mit Vertrag vom 10. März 1980 zur Sicherung ihrer Forderungen den Lkw Magirus-Deutz, amtliches Kennzeichen M ... übereignet [...]
Nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit dem Angeklagten in einer Bar machten sich J und H in der Nacht zum 28. November 1979 in der Sorge, der Streit könne ein Nachspiel haben, auf den Heimweg. J ging voraus auf [...]
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten nach § 99 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1 d, § 98 Nr. 1, § 8 Abs. 1, §§ 20 ff, 80 GüKG, § 3 WiStrG 1954 eine Geldbuße von DM 3.000 festgesetzt. [...]
-BGH v. 14.1.1958, VersR 1958, 228: der bloße Hinweis auf die Möglichkeit eines anderen Ursachenzusammenhangs genügt nicht. - Kein Anscheinsbeweis bei Begegnungszusammenstoß durch Alkohol, wenn beide Unfallfahrer [...]
Vgl. hierzu auch OLG Nürnberg v. 28.9.1977, VersR 1979, 774. Hinweis: In den anschließenden Urteilsausführungen äußert sich der Senat wie es in einem weiteren Leitsatz heißt ,,zum Übergang der Ersatzforderung der Witwe [...]
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen fortgesetzten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen sie die [...]