Im Hinblick auf abweichende Ansichten des OLG Hamm (in JMBl NRW 1956, 45 und NJW 76, 2222) und des OLG Köln (in NJW 1981, 64 [hier: III (334) 146 c]) hat das OLG Düsseldorf dem BGH folgende Rechtsfrage zur Entscheidung [...]
'... Zwar bestehen keine Bedenken, den Bekl. und die Fa. P. als 'Beteiligte' i. S. [des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB] anzusehen. Diese Vorschrift findet jedoch grundsätzlich keine Anwendung, wenn bereits einer der [...]
Eine Firma S. hatte die Klägerin mit dem Alleinvertrieb ihrer Erzeugnisse in L betraut. Unter dem 8. Dezember 1981 erwirkte die Klägerin bei beim Landgericht M ohne mündliche Verhandlung den Erlaß einer einstweiligen [...]
Die Klägerin wurde im Februar 1977 im Alter von 19 Jahren durch einen Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie erlitt einen Schädelbasisbruch mit Hirn-Kontusion, Verlust des Geschmacks- und Geruchssinnes sowie neurologische [...]
Die Klägerin, ein Taxiunternehmen, begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Am 10. Juli 1980, als ihr Wagenpark aus zwölf Taxen und einem Mietwagen bestand, wurde eine ihrer Taxen vom Erstbeklagten mit seinem [...]
Rechtlich verfehlt ist ... der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts [OLG Hamm], der Eigentümer eines gewerblich genutzten Fahrzeugs könne bei dessen Beschädigung außer den Reparaturkosten regelmäßig nur den entgangenen [...]
Der Kläger verlangt von dem verklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten. Die Eheleute T. hatten im Oktober 1973 einen notariellen Vertrag über den Erwerb eines Erbbaurechts an einem [...]
Der Schüler S. wurde am 2. September 1977 schwer verletzt, als er mit seiner Klasse an einem Schulgang teilnahm. Der Zweitbeklagte - ein beamteter Lehrer - hatte die Klasse im Rahmen des Anschauungsunterrichts zum [...]
Die klagende Bundesbahn macht gegen den beklagten Verein als Träger des 'Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen' Ersatzansprüche wegen der Beschädigung zweier Eisenbahnbrücken durch Kraftfahrzeuge [...]
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]
Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19. Februar 1973 gegen 16.00 Uhr bei trübem Wetter und regennasser Straße auf der Bundesautobahn Frankfurt-Nürnberg bei Kilometer 267,9 ereignet [...]
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus § 844 Abs. 1 und 2 BGB geltend. Die beklagten Gastwirte betrieben ein Restaurant außerhalb der Ortschaft H. Am Abend des 11. Februar 1979 (einem Sonntag) besuchten die [...]
Die Klägerin nimmt die beklagte Verbandsgemeinde wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Sie ist am Nachmittag des 10. Januar 1979 in N-O. gestürzt und hat sich dabei einen Bruch des [...]
Bei einem Verkehrsunfall am 31. Oktober 1972 wurde der Versicherungsnehmer D der Klägerin erheblich verletzt. An dem Unfall war außerdem ein niederländisches Militärfahrzeug beteiligt. Am 17. Februar 1976 beantragte D. [...]
Der Angekl., der eine bevorrechtigte Landstraße mit überhöhter Geschwindigkeit befuhr, war auf einer Kreuzung mit einem von links herannahenden Kfz zusammengestoßen, dessen Fahrer das Vorfahrtsrecht des Angekl. nicht [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus übergegangenen Recht Erstattung von Behandlungskosten und Krankengeldzahlungen, die sie als Krankenversicherer aus Anlaß eines Unfalls ihres Mitgliedes Marion St. aufgebracht [...]
'... Soweit das BerGer, die in den Geschäftsbedingungen der Bekl. enthaltene Tagespreisklausel wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG [AGB-Ges] für unwirksam hält, befindet es sich in Übereinstimmung mit der ständ. Rechspr. [...]
Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht die Entschädigungsforderung aus einer von Frau Marion Grünow (VN) abgeschlossenen Fahrzeugversicherung für einen PKW Mercedes 450 SE, Limousine geltend. Die VN hatte das [...]
Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 14. September 1981 gegen 11.50 Uhr in S. (Bayern) ereignet hat. Die Erstbeklagte befuhr mit ihrem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]
Der Kläger verlangt restliches Architektenhonorar für seine Leistungen bei der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses des Beklagten in G. Der Beklagte hat die Honorarrechnung beanstandet und Schadensersatzansprüche [...]
1. In den drei Fällen 4 bis 6 hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts jeweils nachts die Bremsleitung in einem der vorderen Radkästen des Pkw (Fiat 126) seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau [...]
Der damals in der Ausbildung zum Fachingenieur stehende Kläger wurde am 29. August 1962 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Ersatzpflicht des Beklagten für alle unfallbedingten Schäden des Klägers ist außer [...]
'... Die Einstandspflicht eines Schädigers erstreckt sich zwar auf solche Folgeschäden seiner unerlaubten Handlung, die bei wertender Betrachtung nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der Unfallverletzung des [...]
Am 19. April 1969 erlitt Erwin M. als Insasse im Pkw des Erstbeklagten bei einem Zusammenstoß mit einem von Kurt Sch. gesteuerten Pkw u.a. eine Hüftgelenk-Luxation und einen Pfannenbruch. Wegen der Verletzungen mußte [...]
Die Klägerin begehrt in Prozessstandschaft für das Königreich der Niederlande aus übergegangenem Recht des niederländischen Unteroffiziers O. Ersatz des diesem durch einen Verkehrsunfall entstandenen Schadens. Am 11. [...]
(a) '... Einer deliktischen Einstandspflicht der Bekl. für die Wasserschäden in den Flachdächern über den Gebäuden der Kl. steht nicht etwa .. schon entgegen, daß die 'T.'-Folie selbst keine schädlichen Auswirkungen [...]
Das BayObLG (Vorlagebeschluß in NStZ 1984, 225 = VRS 66, 214 mit Anmerkung von Meurer in NStZ 1984, 226) beabsichtigte, von der im Beschluß des OLG Frankfurt (NJW 1976, 1327, hier: IV (468) 107 c) vertretenen [...]
»... Das BerGer. meint, daß die Bekl. [Betreiber eines Mietwagenunternehmens] mit der Entgegennahme und Weiterleitung des Unfallberichts an den Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Rechtsangelegenheit des Kunden [...]
Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. Als er am 10. Dezember 1979 mit seinem Pkw die Alte Neußer Landstraße in Köln befuhr, stürzte ein dort am rechten Fahrbahnrand angebrachtes Verkehrsschild auf die [...]
Die bei der klagenden Bundespost als Beamtin beschäftigt gewesene Postsekretärin S. wurde am 14. Dezember 1978 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagten zu 1) und 2) müssen zu 1/3 für den Schaden einstehen. Die [...]
'... Wenn ein Kraftfahrzeug beschädigt wird, kann der Geschädigte grundsätzlich verlangen, daß der Schädiger ihm für die Dauer der Reparatur oder der Ersatzbeschaffung ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt oder - was [...]
BGH - Nichtannahmebeschluß vom 28.06.1984 (III ZR 193/83)
Der Kläger verlangt von der Beklagten auf Grund eines mit ihr abgeschlossenen Privathaftpflichtversicherungsvertrages Versicherungsschutz. Er hatte in der Neujahrsnacht 1977 eine tätliche Auseinandersetzung mit dem [...]
»...Der Angekl. beanstandet zu Recht, die Strafkammer habe unter Verstoß gegen § 261 StPO Beweisergebnisse, die sie außerhalb der gegen ihn durchgeführten Hauptverhandlung gewonnen habe, zu seinem Nachteil verwertet. [...]
'...Der Senat hat stets betont, daß auf den Schadensersatzansprüche aus § 844 Abs. 2 BGB nur diejenigen finaziellen Vorteile anzurechnen sind, die mit dem Schadensereignis 'korrespondieren'; die Anrechnung des Vorteils [...]
(b) '... Der Gesichtspunkt, daß Frau H. nach dem [Unfalltod] ihres Mannes eine eheähnliche Gemeinschaft eingegangen ist, in der sie Versorgung durch ihren Lebensgefährten erhält, kann als solcher nicht zur Minderung [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer eines LKW auf Deckungsschutz für einen Verkehrsunfall in Anspruch. Diese verweigert den Deckungsschutz, weil der Fahrer des LKW, der den Unfall verursacht hat, [...]
Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz für die Entwendung seines Kraftrades. Das Fahrzeug war seit dem 21. Mai 1980 amtlich zugelassen. Es war zunächst vorläufig bei der Albingia-Versicherung [...]
Der Kläger verlangt von den beklagten Rechtsanwälten Schadensersatz wegen Verletzung von Anwaltspflichten. Der Kläger war früher Pächter der im Clubhaus des FC Südstern in K. befindlichen Gaststätte. In der Nacht vom [...]
Der Kläger wurde am 13. November 1977 von dem Erstbeklagten mit einem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw angefahren und schwer verletzt. Er nahm die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in [...]