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BVerfG - 14.10.1985 (2 BvR 1076/85)

Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Mehrfachverteidigung in Strafvollzugssachen

Die BeschwF., eine Rechtsanwältin, wurde von drei Strafgefangenen, die wegen terroristischer Gewalttaten im Hochsicherheitstrakt der JVA C. einsitzen, mit der Verteidigung in Vollzugsangelegenheiten beauftragt. Sie [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.06.1985 (1 BvL 12/84)

Verfassungsmäßigkeit des AGB-Gesetzes bezüglich Versicherungsverträge

I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 23 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) - im folgenden AGBG -, soweit sich [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.1985 (2 BvR 1145/83)

Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von Strafgefangenen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welcher Zeitraum der Vollzugsbehörde für ihre Entscheidung über den Urlaubsantrag eines Strafgefangenen zur Verfügung steht, wenn das Oberlandesgericht ihre erste [...]