Rechtsprechung | 1985 | BVerwG - Verkehrsstrafrecht Online

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BVerwG - Beschluß vom 19.12.1985 (7 B 8.85)

»... Der Kl. begehrt vom bekl. Technischen Überwachungsverein die Erstattung eines medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens, nachdem ihm die Straßenverkehrsbehörde, bei der er die Wiedererteilung der entzogenen [...]

BVerwG - 15.11.1985 (8 C 43.83)

»Das angef. Urteil verletzt mit seiner Annahme, die Kl. [Mieter von öffentlich geförderten Wohnungen] seien befugt, die der Beigel. [Vermieterin] erteilte Mieterhöhungsgenehmigung anzufechten, Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 [...]

BVerwG - Urteil vom 05.09.1985 (7 C 40.84)

»... Der Senat gibt seine bisherige Rechtspr. auf, daß im öffentl. Verkehrsraum abgestellte, vom Zugfahrzeug abgekuppelte Anhänger unabhängig von der Dauer dieses Aufstellens nicht parken können. Jedenfalls seit dem [...]

BVerwG - 31.07.1985 (7 B 123.85)

»... Die Weigerung, ein von der Behörde angefordertes Gutachten beizubringen, gehört zu der Sach- und Rechtslage, die bei Abschluß des verwaltungsbehördlichen Entziehungsverfahrens bestanden hat. Aus ihr kann die [...]

BVerwG - Urteil vom 11.07.1985 (7 C 33.83)

DAR 1986, 94 NJW 1986, 1562 VRS 70, 231 ZfS 1986, 157 [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.05.1985 (7 B 209.84)

'...Die Definition des 'Anwohners' [Beschränkung auf die in der betr. Straße tatsächlich wohnenden Personen] entspricht der Auslegungsregel, die die Allgemeine Verwaltungsvorschrift v. 21. 7. 1980 (VkBl. 1980, 520 [...]

BVerwG - Urteil vom 12.03.1985 (7 C 26.83)

I. Die 1953 geborene Klägerin wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Sie war im März 1982 - dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - im Verkehrszentralregister mit insgesamt 18 [...]