1. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid durch Urteil verworfen, obwohl der Einspruch - ohne Kenntnis des Richters - zuvor wirksam zurückgenommen war. Die hiergegen vom [...]
Die Klägerin verlangt vom beklagten Land Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Am 27. Mai 1982 gegen 10.40 Uhr befuhr A mit einem der Klägerin gehörigen vollbeladenen Dreiachser LKW-Kipper D [...]
Der Kläger, von Beruf Kraftfahrzeugmechaniker, beansprucht von der Beklagten Versicherungsschutz für einen von ihm am 19. März 1985 herbeigeführten Gebäudeschaden, dessentwegen er auf Ersatz von 25.002,13 DM verklagt [...]
Aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers des Beklagten kam es bei der Klägerin im Alter von einem Jahr und vier Monaten zu einem vorübergehenden Atem- und Herzstillstand, der eine Hirnschädigung mit Erblindungs- [...]
Die klagende Ortskrankenkasse verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die ihr durch einen Verkehrsunfall ihres Mitgliedes Z. entstanden sind. Z. hatte eine Querschnittslähmung davongetragen, als [...]
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von drei Monaten festgesetzt. Dem Urteil liegen [...]
Der Kläger - ein gelernter Installateur - hat bei der Beklagten eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen. In den 'Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen' der Beklagten heißt es unter Ziffer 1.1: [...]
Der Kläger verlangt von der Erstbeklagten (im folgenden: Beklagte) und ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin als Zweitbeklagten die Freistellung von Ansprüchen, die wegen eines von ihm verursachten [...]
Der Kläger verlangt die Entschädigungsleistung aus der bei dem Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugvollversicherung mit der Behauptung, sein Kraftfahrzeug sei ihm am 3./4. Dezember 1985 gestohlen worden. Es handelt sich [...]
Die Bekl. verkaufte dem Kl. am 22. 9. 83 einen noch im Eigentum eines Dritten stehenden, seit dem 14. 9. 83 nicht mehr haftpflichtversicherten Pkw unter Eigentumsvorbehalt und übergab ihn dem Kl. Am 13. 11. 83 Ä die [...]
Der Angekl. fuhr mit dem Pkw, in dem sich Ä gegen ihren Willen Ä auch die Zeugin C. befand, mit hoher Geschwindigkeit von N. nach A., obwohl er infolge Alkoholgenusses absolut fahruntüchtig war. Hierbei stieß er gegen [...]
Der Kläger begehrt von der Beklagten als Prozeßstandschafterin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, an dem ein Tieflader der britischen Streitkräfte [...]
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. 10. 1984 (NStZ 1985, 263) dargelegt hat, tritt für den Fahrer und sein Fahrzeug, bei dem die Bremsleitung beschädigt worden ist, in der Regel schon dann eine konkrete [...]
Der Vater des Klägers war Halter eines Motorrads, das bei der Beklagten haftpflichtversichert war. Der Kläger, der im selben Hause wie sein Vater wohnte, benutzte am 7. Oktober 1983 dieses Fahrzeug ohne Wissen seines [...]
Die Klägerin war die Halterin eines VW Polo, für den sie bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung unterhielt. Mit diesem Fahrzeug verschuldete der Kläger, der sich am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligt, am [...]
Die Parteien streiten darum, wie die Ersatzleistung aus einer Fahrzeugvollkaskoversicherung wegen des Totalschadens eines von der Klägerin geleasten Pkw's zu berechnen ist. Die Klägerin leaste im April 1983 von der O [...]
Am 21. Juli 1980 überrollte der Beklagte mit einem 22 t schweren Muldenkipper seines Arbeitgebers, des Fuhrunternehmers N., auf einer Baustelle in A. den ledigen Bautechniker G. und den Bauwerker S.. Der Beklagte, der [...]
(a) »Das BerGer. hat festgestellt, daß der Pkw des Kl. durch von dem Streufahrzeug der Bekl. maschinell ausgeworfenes Streugut beschädigt worden ist, und bejaht unter diesen Umständen eine Haftung der Bekl. nach § 7 [...]
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Der Beklagte ist Eigentümer eines Aussiedlerhofes, der inmitten der Weinberge bei L.-N. liegt. Im Oktober 1981 wollte er einen älteren, [...]
Die Kläger haben die Beklagte auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 8. Juli 1982 ereignet hat und bei dem ihr Vater als Beifahrer in dem bei der Beklagten [...]
Der Kläger erlitt am 31. Oktober 1982 bei einem Verkehrsunfall eine offene Trümmerfraktur seines linken Unterschenkels sowie einen Kniescheibenbruch mit knöcherner Absprengung. Der zweitbeklagte Haftpflichtversicherer [...]
Die Klägerin hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 24. Juli 1982 ereignet hat und bei dem die Klägerin [...]
I. 1. Das Amtsgericht Günzburg hat durch Urteil vom 26. Januar 1987 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, [...]
Die Klägerin ist am 26. August 1984 mit ihrem Fahrrad zu Fall gekommen, während aus der Gegenrichtung der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw an ihr vorbeifuhr. Er durchfuhr zu [...]
(b) »... Der Kl. hat gemäß § 844 Abs. 2 BGB Anspruch auf Schadensersatz wegen der ihm entgehenden Haushaltstätigkeit seiner bei dem Unfall ums Leben gekommenen Ehefrau. Die Ehegatten sind zufolge § 1360 Satz 1 BGB [...]
Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt Ersatz der Hälfte des an ihrem Pkw infolge eines Verkehrsunfalles vom 5. Oktober 1984 entstandenen Schadens. Mit dem Pkw befuhr die Tochter der Klägerin in K die [...]
Der Beklagte ist Eigentümer eines in B an die K straße angrenzenden Grundstücks. Die K straße ist - auch hinsichtlich des dem Beklagten gehörenden Grundstücks - in das gemäß § 2 des Straßenreinigungsgesetzes (StRG) vom [...]
Die Parteien streiten noch darum, ob der Kläger dem Beklagten den Betrag von 15.911,27 DM zu erstatten hat, den dieser als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Klägers an einen Dritten gezahlt hat. Seit 11. Mai 1983 [...]
Am 21. Oktober 1981 wurde die damals 19-jährige Angelika G. von einem Lastkraftwagen überfahren und insbesondere durch Überrollen des rechten Oberschenkels schwer verletzt. Der Kläger ist der Haftpflichtversicherer des [...]
und Ausführungen zur Frage der Verkehrssicherungspflichtverletzung durch die Gemeinde: Teilabdruck unter I (145) 331 a-b. (c) »... Der Kl. muß sich ein Mitverschulden seines Vaters an dem Unfall gemäß §§ 254 Abs. 1, [...]
Im Mai 1985 erlitt der damals 13 Monate alte Kl. auf einem öffentl. Kinderspielplatz der bekl. Gemeinde erhebliche Verletzungen infolge eines Sturzes vom Podest einer dort aufgestellten Rutsche. Das Podest lag [...]
(a) »... Der Anspruch des [klagenden Kindes gegen die bekl. Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht für Spielgeräte auf einem öffentl. Kinderspielplatz Ä vgl. dazu Teilabdruck I (145) 331 a-b Ä ist] [...]
Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Familienversicherung mit Unfallversicherungsschutz, der die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB) zugrunde liegen. Er fuhr am 19. September 1983 mit seinem PKW [...]
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Gebrauchtwagenkauf in Anspruch. Anläßlich eines Neuwagenverkaufs hatte es der Beklagte, ein Renault-Vertragshändler, übernommen, einen gebrauchten Pkw Range [...]
Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer wegen eines an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schadens nach den §§ 2 Abs. 1 b, 6 Abs. 1 AuslPflVG, § 3 Nr. 1 PflVG im Wege der Direktklage in Anspruch. Der [...]
Der Kläger war am 12. April 1984 in Verdacht geraten, im Zustand der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt zu haben. Sein Führerschein wurde deshalb an diesem Tag [...]
Der Kläger erlitt am Morgen des 3. April 1985 Verletzungen, als er auf dem Werksgelände der Erstbeklagten mit seinem Motorrad mit einem bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Pkw der Erstbeklagten [...]
Der Beklagte zu 2) fuhr am Steuer einer Taxe, deren Halter der Beklagte zu 1) war, in der Nacht zum 5. Februar 1983 durch das Dorf G.. Er bemerkte nicht rechtzeitig, daß auf der Fahrbahn ein betrunkener Fußgänger lag, [...]
Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt von den Beklagten nach § 640 RVO Ersatz der Aufwendungen, die sie für die bei ihr gegen Arbeitsunfall versicherte Frau Barbara M. erbracht hat. Frau M. half dem Erstbeklagten [...]