Der betroffene Taxiunternehmer verfügte über nur zwei Fahrzeuge; der beim Unfall beschädigte Wagen fiel für zwei Wochen aus; pro Tag waren Mietwagenkosten von 485,- DM oder - alternativ - ein »Nettoverdienstentgang« [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 14.10.1988 (1 Ss 131/88)
zu LS 1; ebenso AG Minden DAR 1988, 283 = NJW 1988, 3278; AG Konstanz 8 OWi 80/88 zit. bei Hentschel DAR 1989, 91 Fußn 25; Hentschel DAR 1989. 91; Suhren NZV 88, 54; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 30. [...]
A. Die Verfahren betreffen die Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke in bestimmten Fällen. I. Der Urheber eines durch das Urheberrechtsgesetz geschützten Werkes hat [...]
In Sachen hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 1988 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Lemcke sowie die Richter am Oberlandesgericht Dr. [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 07.10.1988 (4 U 2/88)
1. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.11.1987 werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 45 %, der Beklagte 55 [...]
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. 10. 1984 (NStZ 1985, 263) dargelegt hat, tritt für den Fahrer und sein Fahrzeug, bei dem die Bremsleitung beschädigt worden ist, in der Regel schon dann eine konkrete [...]
»... Nach § 2 a Abs. 2 Ziff. 1 StVG hat die zuständige Behörde die Teilnahme an einem Nachschulungskurs anzuordnen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der Probezeit eine Zuwiderhandlung nach Abschnitt A der [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 04.10.1988 (1 Ss OWi 517/88)
Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. November 1987 verkündete und durch Beschluß vom 12. Februar 1988 berichtigte Anerkenntnisteil- und Schlußurteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin wird mit der [...]
BayObLG - Urteil vom 30.09.1988 (RReg 1 St 130/88)
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 10. Februar 1988 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
Durchrostungen bei 13 J. alten VW-Cabrio mit Ausnahme von schnellen Durchrostungen gehören zur gewöhnlichen Abnutzung und stellen keinen Mangel dar; OLG Karlsruhe (7 U 56/87) DAR 1988, 162 = VersR 1988, 812. DAR 1989, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 23.09.1988 (1 Ss 134/88)
»... Der Erwerbsschaden umfaßt alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletztungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen [...]
Der Leitsatz von OLG Hamm VersR 1985, 751 = ZfS 1985, 308 lautet: Eine einmalige Autofahrt während eines psychotischen Schubes, aufgrund dessen der VN im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit einen Unfall verursacht, ist [...]
Die Kriterien der Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit im Sinne der BGH-Rechtsprechung werden ferner betont etwa vom KG (Urteil - 12 U 2992/75 - 26.4.1976, in DAR 1976, 241 = VersR 1977, 155) sowie vom OLG [...]
»... An Nutzungsausfallentschädigung ist der Kl. [Käuferin] vom LG mit zutreffender Begründung der Betrag von 7 020 DM zugesprochen worden. Die als Ergebnis richterlicher Rechtsfortbildung anerkannte Kommerzialisierung [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.09.1988 (1 ObOWi 215/88)
I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Mit Verfügung vom 15.12.1983 entzog ihm das Landratsamt Tübingen die Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3, nachdem im Zusammenhang mit einer [...]
»... Die Erwägungen [des AG] zur Bemessung der Geldbuße in Höhe von 80 DM [wegen unterlassener Abgas-Sonderuntersuchung, Verstoß gegen §§ 47 a Abs. 1 Satz 1, 69 a Abs. 5 Nr. 5 a StVZO, § 24 StVG] weisen .. keine die [...]
LG Hamburg - Beschluß vom 29.08.1988 (33 Qs 601/88)