Laut Hinweis in VersR aaO. hat der BGH (Beschluß Ä VI ZR 147/88 Ä v. 7. 3 89) die Revision des Bekl. nicht angenommen. »... Die den Kl. gem. § 251 Abs. 2 BGB zustehende Entschädigung kann auch im vorl. Fall aufgrund [...]
Vgl. 1. BGH in VersR 1979, 805: Die Fahrzeugversicherung umfaßt in der Teilversicherung u.a. die Zerstörung und den Verlust des Fahrzeugs durch Brand und durch Entwendung. Da beide Tatbestände in § 12 Abs. 1 Nr. 1 AKB [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.04.1988 (5 U 99/87)
(a-b) »... Daß hier ein Unfall im Straßenverkehr stattgefunden hat, steht außer Zweifel. Nach den Feststellungen des AG hat das Verhalten des Angekl. Ä das sichtbehindernde und verkehrswidrige Abstellen des Pkw im [...]
Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Juli 1987 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen, jedoch haben die Beklagten als Gesamtschuldner für den vom Landgericht dem Kläger [...]
Die Klägerin ist am 26. August 1984 mit ihrem Fahrrad zu Fall gekommen, während aus der Gegenrichtung der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw an ihr vorbeifuhr. Er durchfuhr zu [...]
»... Die Verwaltungsbehörde [muß] die Ermittlungsmaßnahmen [i. S. des § 25 a Abs. 1 StVG ] zügig durchführen. Insbesondere muß der Halter des Kraftfahrzeugs möglichst früh zu der Frage, wer das Fahrzeug zur Tatzeit [...]
Hinweis: Ausschließlich auf den Gesichtspunkt 'Förderung des Heilungsprozesses' stellt später das OLG Düsseldorf ab: ES Kfz-Schaden I-1/30. DRsp I(123)321c-d ES Kfz-Schaden I-1/24 JMBl NRW 1988, 247 NJW 1988, 2957 OLGZ [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 13.04.1988 (4 U 4118/87)
»Der Strafrichter beurteilt das Verhalten des Angekl. [Anlassen des Motors und Einschalten des Abblendlichts in der Absicht wegzufahren, und zwar bei einem BAK von 1,37 Promille] als Führen eines Fahrzeugs in [...]
»... Die Kl. leidet nach eigenen Angaben bereits seit dem 7. Lebensjahr an Epilepsie. Als Leitsyndrom für die Form der genuinen Epilepsie gilt der »große« epileptische Krampfanfall (»Haut mal« oder »Grand mal«). Dieser [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.1988 (13 A 1388/87)
Der Kläger macht mit der Klage einen weiteren Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 09.05.1985 gegen 13.00 Uhr auf der Gemarkung P. auf der Landstraße ... ereignete, geltend. [...]
(b) »... Der Kl. hat gemäß § 844 Abs. 2 BGB Anspruch auf Schadensersatz wegen der ihm entgehenden Haushaltstätigkeit seiner bei dem Unfall ums Leben gekommenen Ehefrau. Die Ehegatten sind zufolge § 1360 Satz 1 BGB [...]
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Sie begehrt neben einem bereits bezahlten Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 15.800,- DM eine lebenslange monatliche Schmerzensgeldrente, [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.03.1988 (RReg 1 St 82/88)
Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt Ersatz der Hälfte des an ihrem Pkw infolge eines Verkehrsunfalles vom 5. Oktober 1984 entstandenen Schadens. Mit dem Pkw befuhr die Tochter der Klägerin in K die [...]
Der Beklagte ist Eigentümer eines in B an die K straße angrenzenden Grundstücks. Die K straße ist - auch hinsichtlich des dem Beklagten gehörenden Grundstücks - in das gemäß § 2 des Straßenreinigungsgesetzes (StRG) vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.03.1988 (5 Ss (OWi) 100/88 - 77/88 I)
Halten in zweiter Reihe ist dem Einparken regelmäßig vorangehender Vorgang mit dem der Nachfolgende rechnen muß: KG (12 U 3398/83) VerkMitt 1985, 26. r+s 1988, 244 [...]
Ein Geschädigter spart bei jeder Benutzung eines Mietwagens Betriebskosten des eigenen Fahrzeuges und zwar - abgesehen von den Benzinkosten - anteilige Beträge für Ölverbrauch, Reifenverschleiß, Reparatur und Wartung [...]