Rechtsprechung | 1989 | BGH - Verkehrsstrafrecht Online

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BGH - Urteil vom 13.12.1989 (VIII ZR 94/89)

Angemessenheit der vierwöchigen Bindungsfrist gemäß Neuwagen-Verkaufsbedingungen

Der Beklagte bestellte beim Kläger, der einen Handel mit Wohnwagen und Wohnmobilen betreibt, am 21. August 1986 ein Wohnmobil zum Preise von 77.685,15 DM. Auf dem vom Beklagten unterzeichneten Bestellschein heißt es: [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1989 (VI ZR 276/88)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Eigenheim bei der Bemessung des Unterhaltsschadens

Der Erstkläger ist der Witwer, der am 1. Juli 1983 geborene Zweitkläger und der am 5. Februar 1982 geborene Drittkläger sind die Kinder der am 17. November 1984 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommenen Frau Edith [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1989 (VI ZR 73/89)

Umfang des Verletztengeldes; Ersatz des Versichertenbeitrages zur Rentenversicherung; Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs

O. ist bei einem Verkehrsunfall, der für ihn ein Arbeitsunfall war und für den die beklagte Haftpflichtversicherung einstehen muß, verletzt worden. O. stand gegenüber der klagenden Berufsgenossenschaft (im folgenden: [...]

BGH - Beschluss vom 07.11.1989 (VI ZR 22/89)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers an einem Fußgängerüberweg

Das Berufungsurteil hält den Revisionsangriffen im Ergebnis auch insoweit stand, als ein Mitverschulden der Klägerin wegen Verstoßes gegen S 25 Abs. 3 StVO verneint wird. Zwar ist die Ansicht des Berufungsgerichts [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1989 (VI ZR 267/88)

Sorgfaltsanforderungen an die Fahrer einer Militärkolonne in der Dunkelheit

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Prozeßstandschaft für die Vereinigten Staaten von Amerika auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem er mit dem von ihm gesteuerten Pkw am 8. Dezember [...]

BGH - Urteil vom 02.11.1989 (III ZR 133/88)

Unfall eines Bundeswehrsoldaten bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr

Am 11. Januar 1986 kam es kurz vor 8.00 Uhr morgens auf der sog. Panzerringstraße, die die südlich und nördlich von M gelegenen Truppenübungsplätze verbindet, zu einem schweren Unfall. Ein Bundeswehrkampfpanzer geriet [...]

BGH - Urteil vom 31.10.1989 (VI ZR 84/89)

Beginn der Verjährung bei Irrtum über den Ersatzpflichtigen bei einem Verkehrsunfall

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Er befuhr am 13. Oktober 1983 gegen 18.50 Uhr mit einem VW-Bulli in R. innerorts die bevorrechtigte W.-Straße und wollte an deren Kreuzung [...]

BGH - Urteil vom 18.10.1989 (IVa ZR 29/88)

(e) »... Nach der ständ. Rechtspr. des BGH (vgl. z. B. VersR 70, 412) liegt bei einem Fahrzeug, dessen erzielbare Höchstgeschwindigkeit die durch die Bauart bestimmte erheblich überschreitet [hier: »frisiertes« Mofa], [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1989 (VI ZR 247/88)

Der Beklagte ist gemäß rechtskräftigem Urteil vom 23. November 1966 verpflichtet, der Klägerin jeden Schaden aus einer fehlgeschlagenen operativen Behandlung ihres rechten Arms zu ersetzen. Die Klägerin kann als Folge [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1989 (2 StR 352/89)

Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung

I. Der Angeklagte, der vom Landgericht Kassel wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Er hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. [...]

BGH - Urteil vom 04.10.1989 (VIII ZR 233/88)

(c)»... Die Kilometerangabe im Bestellformular [ist] als vertragliche Zusicherung der bisherigen Fahrleistung des Busses i. S. von § 459 Abs. 2 BGB anzusehen. Das Vorliegen einer Eigenschaftszusicherung ist in erster [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1989 (IV ZR 349/88)

Anwendung der Grundsätze zur gefahrgeneigten Arbeit zu Lasten außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehender Dritter

Zur Haftung des Arbeitnehmers vgl. auch Walker, NZA 1988, 753. ebenso LAG Köln (7 Sa 264/89) DAR 1990, 429 = VersR 1990, 1373. Vorinstanz: Stuttgart, DAR 1989, 416 NJW 1989, 3273 [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1989 (VI ZR 301/88)

Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; Entladen eines Tankwagens

Der Erstbeklagte lieferte am 1. Oktober 1982 mit einem bei dem zweitbeklagten Haftpflichtversicherer versicherten Tankwagen seiner Arbeitgeberin bei dem Schweinemastbetrieb, dessen Geschäftsführer der Kläger war, eine [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1989 (VI ZR 344/88)

Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs von Schadensersatzansprüchen bei Gewährung von Arbeitslosengeld zu Gunsten eines Unfallopfer...

Die Klägerin, die Bundesanstalt für Arbeit, verlangt von dem verklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Erstattung von Arbeitslosenhilfe und Krankenversicherungsbeiträgen, die sie für Frau Victoria H. aufgewendet hat. Frau [...]

BGH - Beschluß vom 08.08.1989 (1 StR 369/89)

Vorinstanz: LG Hechingen, StV 1990, 107 ZfS 1990, 142 [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.1989 (4 StR 338/89)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner [...]

BGH - Urteil vom 18.07.1989 (1 StR 151/89)

Vorinstanz: LG München II, StV 1990, 100 ZfS 1990, 142 [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1989 (III ZR 122/88)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen; Anbringung von Wildschutzzäunen

Am 6. August 1985 befuhr der Kläger gegen 22.15 Uhr mit seinem Motorroller die O Straße in Richtung M W, Ortsteil W. Die O Straße ist eine Kreisstraße (K 152), die die Bundesstraße 43 mit dem Ortsteil W verbindet. Sie [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1989 (VI ZR 234/88)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3...

Der Kläger erlitt am 30. März 1983 schwere Kopfverletzungen, als er mit seinem VW-Bus nach links auf eine befestigte Fläche neben der Gegenfahrbahn abbiegen wollte und dabei mit dem entgegenkommenden, bei dem [...]

BGH - 06.07.1989 (4 StR 321/89)

»Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB kann nicht bestehenbleiben. Das LG hat dazu lediglich festgestellt, der Angekl. habe als Beifahrer der [...]

BGH - 04.07.1989 (VI ZR 217/88)

Zwischen dem Kläger, einem deutschen Staatsangehörigen, und dem am Revisionsverfahren nicht beteiligten Zweitbeklagten, dem als Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen [...]

BGH - Urteil vom 20.06.1989 (VI ZR 334/88)

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem der Personenkraftwagen des Klägers durch ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Kraftfahrzeug beschädigt worden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 06.06.1989 (VI ZR 241/88)

Der an Bluthochdruck leidende Kläger hatte als Fahrer des Pkw's seiner Ehefrau am 28. April 1984 gegen Mitternacht einen Verkehrsunfall. Das von ihm gesteuerte Fahrzeug stieß mit einem von Ibrahim M. gelenkten Pkw [...]

BGH - Urteil vom 01.06.1989 (4 StR 135/89)

NStZ 1989, 476 [...]

BGH - Urteil vom 30.05.1989 (VI ZR 193/88)

Berücksichtigung steuerlicher Vergünstigungen bei der Schadensbemessung; Maßgeblicher Zeitpunkt für Eintritt in den Ruhestand

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Ersatz von Verdienstausfallschaden aus einem Verkehrsunfall vom 5. Februar 1978 in Anspruch, den ein Versicherungsnehmer der Beklagten als [...]

BGH - 23.05.1989 (4 StR 190/89)

»Der BGH hat zwar im Urteil v. 31. 3. 1977 Ä 4 StR 80/77 Ä (VRS 55, 185) ausgesprochen, wer sein Kraftfahrzeug auf zwei Personen zusteuere und beide gefährde, mache sich des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr [...]

BGH - Urteil vom 26.04.1989 (VIII ZR 312/87)

Der Kläger, der Automobil-Vertragshändler ist und sich daneben mit der Leistungsverbesserung von Serienmotoren (Tuning) befaßt, bezog am 19. Juni 1979 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (künftig: Beklagte) [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1989 (VI ZR 175/88)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Grober Behandlungsfehler, Opthalmologie - Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei...

Der damals 39-jährige Kläger wurde wegen Beschwerden am linken Auge im Jahre 1979 im Krankenhaus der Zweitbeklagten von dem dort als Chefarzt tätigen Erstbeklagten und später auf dessen Überweisung hin in der [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1989 (VI ZR 146/88)

Abgesonderte Befriedigung aus einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung; Gesamtschuldnerischer Innenausgleich zwischen...

Der Kläger, der als Haftpflichtversicherer des Landes Hessen Schadensersatzleistungen an N. erbracht hat, begehrt von den Beklagten Erstattung im gesamtschuldnerischen Innenausgleich. N. ist im Jahre 1974 mit seinem [...]

BGH - Urteil vom 04.04.1989 (VI ZR 97/88)

Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen beim Tode naher Angehöriger; Schadensersatz für nicht angetretene Urlaubsreis...

Die Klägerin und deren Ehemann hatten eine am 26. April 1984 beginnende Kreuzfahrt in das östliche Mittelmeer gebucht und an den Veranstalter den Reisepreis von 10.130 DM bezahlt. Am 21. April 1984 wurde der damals [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1989 (VI ZR 191/88)

Haftung einer Gemeinde für Schäden an einer Bundesstraße durch die Überführung einer Wasserleitung

Die klagende Bundesrepublik Deutschland begehrt von der beklagten Stadt Schadensersatz wegen Beschädigung eines Straßenkörpers durch Wasser aus einer Druckwasserleitung der Beklagten. Der Schaden entstand im Dezember [...]

BGH - Urteil vom 28.02.1989 (VI ZR 208/88)

Ansprüche des Dienstherrn bei Tötung eines beihilfeberechtigten Elternteils

Am 4. Januar 1984 wurde die am 24. März 1939 geborene Lehrerin I., Beamtin des klagenden Landes Bayern, bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagte muß als Haftpflichtversicherer für die Folgen dieses Unfalls [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1989 (VIa ZR 57/88)

Grobe Fahrlässigkeit bei Augenblickversagen

Vorinstanz: Koblenz, DAR 1989, 219 VRS 1989, 62 [...]

BGH - Urteil vom 31.01.1989 (VI ZR 199/88)

Übergang des Unterhaltsersatzanspruchs des Hinterbliebenen

Am 7. Dezember 1981 erfaßte der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten VW-Bus den mit Straßenbauarbeiten beschäftigten Polier H.. H. erlitt hierbei schwere Verletzungen, an denen er am [...]

BGH - Urteil vom 24.01.1989 (VI ZR 130/88)

»... Die Frage, ob unter den in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X genannten Voraussetzungen auch ein Anspruchsübergang nach § 119 Satz 1 SGB X ausgeschlossen ist, ist umstritten. ... Der erk. Senat hält die Ansicht für [...]

BGH - Urteil vom 10.01.1989 (VI ZR 99/88)

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers auf Straßen außerorts; Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zu Fußgängern

Der Kläger erlitt schwere Verletzungen, als er am Sonntag, dem 2. Oktober 1983 gegen 4.15 Uhr als Fußgänger auf der Kreisstraße 118 außerorts von einem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kleinbus, den der [...]