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BVerfG - Beschluß vom 11.09.1990 (1 BvR 988/90)

Verfassungsmäßigkeit der §§ 7, 15 StrG Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie

Die Verfassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof und die Stadt haben in den angegriffenen Entscheidungen die Bedeutung von Art. 14 Abs. 1 GG nicht verkannt. Entgegen [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.06.1990 (2 BvR 752/90)

Herabsetzung der Promille-Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit

Dem BeschwF. war die Fahrerlaubnis durch Beschluß des AG gem. § 111 a StPO entzogen worden, da er im Oktober 1989 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,26 Promille einen Pkw geführt hat. Das AG hatte den Entzug der [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.05.1990 (2 BvR 1499/89)

Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen Entscheidung

I. Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, wendet sich gegen die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung (§§ 109 ff. StVollzG). 1. Mit Schreiben vom 18. Mai 1989, gerichtet an den Leiter der [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.01.1990 (2 BvR 254/88; 2 BvR 1343/88)

BVerfG - Beschluß vom 29.01.1990 (2 BvR 254/88; 2 BvR 1343/88)

DAR 1991, 17 [...]