Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung des Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. Dezember 1990 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden zu 96 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 18.09.1991 (1 Ss 138/91)
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt in O ein Ingenieurbüro für Baustatik. Er tätigte folgende Grundstücksgeschäfte: 1. Am 27. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war vom 1. Juni 1971 bis zum 30. Juni 1983 bei einem Forschungsinstitut (Institut) als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Dem Anstellungsverhältnis lagen mehrere [...]
Das klagende Land (künftig: der Kläger) macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 11. Februar 1962 geltend, bei dem der damals im Polizeidienst des Landes stehende Dieter K. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.1991 (14 U 31/90)
In einer Verkehrsstrafsache wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (rücksichtsloser Fahrstreifenwechsel und anschließende grundlose Vollbremsung) war als zusätzliches Indiz für die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 13.09.1991 (1 Ss 111/91)
I. In den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1975 bis 1978 behandelten die Klägerin und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann den im Jahr 1975 erworbenen und im Jahr 1978 veräußerten Hof A mit Ausnahme der 68 ha [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben seit 1965 ein lüftungstechnisches Unternehmen, zunächst in Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ab dem 1. Januar 1978 in Form einer GmbH; sie waren bzw. sind zu je [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 26 Fällen und wegen versuchten Betrugs in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der - am 22. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.09.1991 (5 Ss (OWi) 357/91 - (OWi) 148/91 I)
(Auszug) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nach § 80 Abs.1 Nr.2 OWiG nämlich davon abhängig, daß es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ausweislich der amtlichen Begründung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.1991 (14 U 244/89)
b. »Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO ist es u.a. verboten, Gegenstände auf die Straße zu bringen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Diese Bestimmung soll somit auch den einzelnen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.1991 (14 U 244/89)
auszugsweise - zu § 823 BGB - abgedruckt unter DRsp I (145) 384 b. Zur Kenntlichmachung von Blumenkübeln auf Fahrbahn vgl. OLG Celle NZV 1991, 353; LG Oldenburg (7 O 2020/90) ZfS 1990, 401; LG Koblenz (3 O 38/91) DAR [...]
Der Betroff. befuhr in Düsseldorf mit einem Pkw die Autobahn A 46 in Richtung Wuppertal. Hinter dem Ausgang des Werstener Tunnels besteht die Richtungsfahrbahn nach Wuppertal aus drei Fahrstreifen, markiert mit [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im September 1972 gegründet worden ist. Persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin ist [...]
c. »Gemäß Zeichen 250 nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO mit dem Zusatzschild (§ 41 Abs. 2 Satz 5 StVO) »ausgenommen Anwohner« war dem Betroff. das Parken auf der P.-Straße untersagt, da er zu diesem Zeitpunkt weder Anwohner [...]
b. »Der Betroff. ist Berufskraftfahrer. Er führte mit einem Lastzug einen Transport von Mauersteinen (Bimssteinen) durch. Die Zugmaschine ließ er mit 8 Paletten Mauersteinen beladen, wobei zwei Lagen der in den fünf [...]
I. Im Februar 1979 erwarben die beiden Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GbR, die Herren A und B, je zur Hälfte ein Grundstück mit einer Gesamtfläche von 5.153 qm. In dem mit der [...]
»Zutreffend hat das LG die im Kaufvertrag ... enthaltene Sondervereinbarung »TÜV neu« in Übereinstimmung mit der Rechtspr. des BGH (BGHZ 103,275 = DRsp I (130) 373 c-f) als stillschweigende Zusicherung dahin gewertet, [...]
I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) -ein Rechtsanwalt- war bis zum 31. August 1987 (Streitjahr) als freiberuflicher Mitarbeiter eines Rechtsanwalts tätig. Zum 1. September 1987 gründete der Kläger zusammen mit [...]
b. »Ebenso wie das LG sieht der Senat sich nicht zu der Feststellung in der Lage, daß die Fahrzeuge innerhalb der gemeinsamen Grünphase kollidiert sind, in der der Bekl. zu 1 als Linksabbieger gem. § 37 Abs. 2 Nr. 1 [...]
I. Der im Mai 1984 verstorbene Ehemann (künftig E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der X-KG und an dieser mit 60 v.H. beteiligt. Bei einer [...]