Rechtsprechung | 1992 | BGH - Verkehrsstrafrecht Online

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BGH - Urteil vom 22.12.1992 (VI ZR 341/91)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie - Aufklärungspflicht bei gespaltenem Krankenhausvertra...

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch. Sie war am 3. Januar 1985 nach einem Skiunfall in die Universitätsklinik E. verbracht worden, deren Träger der [...]

BGH - Urteil vom 22.12.1992 (VI ZR 53/92)

Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier [Pferd] bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

Der Beklagte ist Halter eines Reitpferdes. Nach einem Ausritt kehrte er am 31. Mai 1988 in einer Gartensiedlung ein, in der die Mutter der Klägerin eine Gaststätte betreibt. Dort überließ er das Pferd der damals [...]

BGH - Urteil vom 21.12.1992 (II ZR 276/91)

Abweichung von erstinstanzlicher Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz

Der Beklagte fuhr mit seinem Schiff »Elle Et Moi« (38,77 Meter lang, 5,06 Meter breit, Maschinenleistung 160 PS) beladen den Neckar hinauf, und zwar - in der Fließrichtung des Wassers gesehen - auf der linken [...]

BGH - Urteil vom 15.12.1992 (VI ZR 115/92)

Deliktischer Anspruch wegen fehlerhafter Kfz-Reparatur

Der Kläger kaufte am 11. November 1989 bei der Firma Auto-L. in W. unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw der Marke BMW Typ 318 i zum Preis von 16.900 DM. Das Fahrzeug sollte vereinbarungsgemäß [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1992 (VI ZR 27/92)

Sorgfaltspflichten eines Busfahrers beim Anfahren

Die Erben der verstorbenen Klägerin - im folgenden als Klägerin bezeichnet - nehmen die Beklagten wegen ihres Sturzes in einem vom Beklagten zu 1) gesteuerten Linienbus der Beklagten zu 2) am 15. März 1990 in Anspruch. [...]

BGH - Urteil vom 17.11.1992 (X ZR 58/91)

Haftungsverteilung zwischen Werft und Schiffseigner bei einem Schiffsunfall

Die Klägerin, die Kiestransporte mit Schubverbänden in der Binnenschiffahrt betreibt, nimmt die Beklagte, eine Schiffswerft in S., auf Ersatz von Schäden aus einem Unfallereignis am 1. Dezember 1983 in der Mainschleuse [...]

BGH - Beschluß vom 17.11.1992 (X ZB 20/92)

Ausgangskontrolle bei Fristverlängerungsantrag per Telefax

I. Gegen das am 22. Januar 1992 zugestellte Urteil des Landgerichts Aschaffenburg, mit dem ein gegen sie gerichteter Vollstreckungsbescheid teilweise aufrechterhalten wurde, hat die Beklagte am 24. Februar 1992, einem [...]

BGH - Beschluß vom 03.11.1992 (4 StR 510/92)

NStZ 1993, 340 NZV 1993, 402 [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1992 (IV ZR 326/91)

Anknüpfung an gemeinsames Aufenthaltsstatut bei Verkehrsunfall - Einschränkungen der Grünen Versicherungskarte

Der Kläger verlangt von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall im asiatischen Teil der Türkei Ersatz seines Schadens. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers über die in [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1992 (IV ZR 325/91)

Rechtsanwendung bei Verkehrsunfall im Ausland

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall im asiatischen Teil der Türkei Ersatz ihres Schadens. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers über die in [...]

BGH - Beschluß vom 13.10.1992 (XI ZB 12/92)

Pflichten des Prozeßbevollmächtigten bei Zurückstellung der Berufungsbegründung bis zur Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantra...

I. Der Beklagte ist vom Landgericht durch Urteil vom 18. März 1992 zur Zahlung von 11.626,51 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen das ihm am 20. März 1992 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 15. April 1992 [...]

BGH - Urteil vom 13.10.1992 (VI ZR 201/91)

Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers

Die Klägerin zu 1) (im folgenden Klägerin) nimmt wegen der bei ihrer Geburt am 3. Juli 1979 erlittenen schweren Gesundheitsschäden den Beklagten zu 1) (im folgenden Beklagten), damals beamteter Oberarzt an der [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (VIII ZB 25/92)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

I. Der Beklagte ist in erster Instanz zur Zahlung von 416.839,06 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Dagegen hat er am 10. Dezember 1991 rechtzeitig Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels ist bis [...]

BGH - Urteil vom 07.10.1992 (IV ZR 247/91)

Qualifizierte Mahnung über Pfennigbeträge

Der Kläger beansprucht von der Beklagten, seinem Lebensversicherer, aus drei Verträgen die Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten seit 1. März 1989. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die drei zwischen ihnen [...]

BGH - Urteil vom 06.10.1992 (VI ZR 305/91)

Schadensersatz bei Tötung der Ehefrau eines Körperbehinderten

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus nach § 81 a BVG übergegangenem Recht für Versorgungsleistungen geltend, die sie an den kriegsblinden Joachim T. erbracht hat. Am 19. März 1984 wurden [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1992 (VIII ZR 193/91)

Nachbesserungsanspruch, Selbstbeseitigungsrecht und Vorschußpflicht bei Sachmangel

e. »Durch [die hier vorliegende] Klausel wird dem Käufer bei Mängeln der Kaufsache als zunächst alleiniger Rechtsbehelf ein Anspruch auf Nachbesserung gewährt, den der Verkäufer nach seiner Wahl auch durch Lieferung [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1992 (VI ZR 286/91)

Ausnahmen vom Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

a. »Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last ... . In [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1992 (IV ZR 157/91)

Beweispflicht in der Unfallversicherung

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger eine Invaliditätsentschädigung zu zahlen hat. Ihrem Vertragsverhältnis liegen die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen - AUB - zugrunde. Am 22. April 1983 [...]

BGH - Urteil vom 22.09.1992 (VI ZR 293/91)

Maßstab der Kausalitätsprüfung bei Schadensersatz wegen Tötung Dritter

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen der Tötung von Michael M., Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3), auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte hat - wie im zweiten Rechtszug nicht mehr [...]

BGH - Urteil vom 22.09.1992 (VI ZR 4/92)

Verkehrssicherungspflicht des Pächters einer Autobahnraststätte

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Beklagte zu 1) betreibt als offene Handelsgesellschaft eine Raststätte mit Motel an der Bundesautobahn A 1; die [...]

BGH - Beschluß vom 11.09.1992 (4 StR 640/92)

Siehe auch BGH, DAR 1992, 105 = NZV 1992, 77 = VRS 82, 307; vgl. ferner zum Tötungsvorsatz bei sogenannter Polizeiflucht BGH, ZfS 1992, 390 sowie bei Mitschleifen eines am PKW hängenden Menschen BGH, ZfS 1993, 138 [...]

BGH - Beschluß vom 01.09.1992 (4 StR 385/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Vergewaltigung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Entführung, wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort' [...]

BGH - Urteil vom 11.08.1992 (5 StR 297/92)

Strafzumessung: Durchführung des Geschlechtsverkehrs bis zum Samenerguß; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten sowie zur Zahlung [...]

BGH - Urteil vom 14.07.1992 (VI ZR 214/91)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte bzw. unterlassene Behandlung, Gynäkologie - Diagnostische Verantwortlichkeit...

Der am 13. Februar 1984 im Städtischen Krankenhaus Bad T. geborene Kläger zu 1) und seine Mutter, die Klägerin zu 2), sowie sein Vater, der Kläger zu 3), haben die beklagten Ärzte auf Ersatz von Schäden in Anspruch [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1992 (IV ZR 223/91)

Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrem Kasko-Versicherer, Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 9.154,86 DM nebst Zinsen. Sie befuhr am 9. September 1988 gegen 15.35 Uhr die Landstraße in Richtung [...]

BGH - Urteil vom 07.07.1992 (VI ZR 1/92)

Deliktsstatut für einen Kraftfahrzeugunfall türkischer Staatsangehöriger in der Türkei mit gemeinsamem gewöhnlichen Aufenthalt...

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall in der Türkei Ersatz seines Schadens. Der am 25. Oktober 1988 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger ist ebenso wie seine seit dem Jahre 1972 [...]

BGH - Urteil vom 23.06.1992 (1 StR 211/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, [...]

BGH - Urteil vom 11.06.1992 (III ZR 134/91)

Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2 [nur subsidiäre Amtshaftung] für Amtspflichtverletzungen bei Teilnahme...

a. »Der Senat hat in seiner neueren Rechtspr. die Geltung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB in bestimmten Haftungsbereichen eingeschränkt ... . Beginnend mit dem Urteil vom 27.1.1977 (BGHZ 68, 217 = DRsp I (147) 173 a ...) [...]

BGH - Urteil vom 09.06.1992 (VI ZR 222/91)

Vermeidbarkeit bei Pkw-Unfall mit Fußgänger

b. »Eine Haftung ... entfällt nicht schon mit der Feststellung, daß auch ein sorgfältiger Fahrer den Pkw nicht vor der späteren Unfallstelle hätte zum Stehen bringen können. Auch in einem solchen Fall kann ein Unfall [...]

BGH - Urteil vom 09.06.1992 (VI ZR 215/91)

Vorrang beantragter Zeugenvernehmung gegenüber Protokollurkunde aus anderem Verfahren - Beweislast bei Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktio...

Der Kläger nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am Abend des 5. August 1987 auf einer Landstraße ereignet habe und von dem Versicherungsnehmer S. [...]

BGH - Urteil vom 26.05.1992 (VI ZR 230/91)

Beweismittelvernichtung und Verwirkungseinwand

d. »Außer dem Zeitablauf ist es für die Annahme der Verwirkung erforderlich, daß sich der Verpflichtete mit Rücksicht auf das Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, daß dieser [...]

BGH - Urteil vom 26.05.1992 (5 StR 122/92)

Keine negativen Schlußfolgerungen aus Auskunftverweigerung des Angeklagten in Parallelverfahren bei generellem Bestreiten des Tatvorwurf...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]

BGH - Urteil vom 26.05.1992 (VI ZR 253/91)

Keine Änderung der Verjährungsfrist durch deklaratorisches Anerkenntnis; eine konstitutive Befreiung von der Verjährungseinrede...

d. »Ein deklaratorisches Anerkenntnis ... veränderte nicht die Länge der [hier] in § 852 BGB und § 14 StVG festgelegten ... Verjährungsfrist von drei Jahren, sondern führt gem. § 208 BGB nur zu einer Unterbrechung der [...]

BGH - Urteil vom 21.05.1992 (4 StR 81/92)

Keine Rücknahme des Rechtsmittels bei Verbindung von Berufungsverfahren und erstinstanzlichem Verfahren

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen versuchter Nötigung zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 12.05.1992 (4 StR 181/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen verschiedener Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von [...]

BGH - Urteil vom 05.05.1992 (VI ZR 188/91)

Produzentenhaftung bei unzureichender Gebrauchsanweisung

a-b. »Im Streitfalle geht es ... nicht um die vom BGH ... mehrfach bejahte Frage, ob die Lieferung einer Sache, an der nur einzelne Teile mangelbehaftet sind, Ansprüche aus Verletzung des Eigentums an dieser Sache [...]

BGH - Urteil vom 05.05.1992 (VI ZR 262/91)

Beobachtungspflicht bei Annäherung eines Kindes

Die damals fast fünfjährige Klägerin erlitt am 30. Mai 1989 schwere Verletzungen, als sie auf dem Kasernengelände der Bundeswehr in W. von einem Mannschaftsbus, den der Zeuge L. steuerte, erfaßt wurde. Die Klägerin, [...]

BGH - Urteil vom 28.04.1992 (VI ZR 360/91)

Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Feststellung unfallbedingten Verdienstausfallschadens

d. »Im allgemeinen sind bei Geltendmachung eines Verdienstausfallschadens unfallbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen ... . Dies gilt nur dann nicht, wenn gerade der [...]

BGH - Urteil vom 28.04.1992 (VI ZR 284/91)

Keine Haftungsfreistellung des Schädigers bei tätlicher Auseinandersetzung nach Verlassen des Schulbusses

Der Kläger und der Beklagte, zwei damals rund 15 Jahre alte Schüler, fuhren am Mittag des 31. Januar 1990 zusammen mit weiteren Schülern nach dem Unterricht von der Schule in einem Bus nach Hause, der vom Kläger als [...]

BGH - Urteil vom 31.03.1992 (VI ZR 143/91)

Erwerbsschaden des Unternehmers bei unfallbedingtem Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte

a. »Nicht bereits der Wegfall der Arbeitskraft als solcher, sondern erst die negative Auswirkung des Ausfalls der Arbeitsleistung im Vermögen des Verletzten stellt einen Schaden im haftungsrechtlichen Sinn dar, so daß [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1992 (IV ZR 17/91)

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Schadenszufügung durch einen Repräsentanten des Versicherungsnehmers

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte, bei der die Klägerin haftpflichtversichert ist, für Steuernachzahlungen der Klägerin eintrittspflichtig ist. Die Klägerin betreibt ein Mineralölsteuerlager. Seit 1976 muß [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1992 (IV ZR 54/91)

Beweiswürdigung im Rahmen eines Versicherungsprozesses

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung aus der Teilkaskoversicherung mit der Behauptung, sein Pkw Porsche 911 SC 3.0 sei gestohlen worden. Der Kläger trägt vor, er habe sein Fahrzeug gegen 15.00 Uhr vor [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.1992 (2 StR 371/91)

Verwerfung des Einspruchs trotz Geltendmachung des Schweigerechts durch Verteidiger

I. Die Kreisverwaltung N. hat den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 8. Februar 1991 wegen verschiedener Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von 200,-- DM belegt. Von den beiden ihm zuvor übersandten [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1992 (IV ZR 51/91)

Rechtsschutzversicherung; Eintrittspflicht

... Das BerGer. ist der Ansicht, durch die rechtskräftige Entscheidung im Vorprozeß stehe auch für die Parteien dieses Rechtsstreits fest, daß der Berufsunfähigkeitsversicherer von dem Kl. [Versicherungsnehmer sowohl [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1992 (VIII ZR 30/91)

Würdigung einer Zeugenaussage bei Vernehmung durch Einzelrichter

Der Kläger führte bis September 1985 eine Glaserei in B.. Er verlangt vom Beklagten - soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse - Zahlung eines Kaufpreises für das Geschäft und Feststellung einer [...]

BGH - Urteil vom 17.03.1992 (VI ZR 226/91)

Instandsetzungskosten eines Kraftfahrzeugs

Der Sachverständige hat die Kosten für die Reparatur des bei dem Unfall beschädigten VW Scirocco des Kl. auf 16.359,71 DM, den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs auf 15.000 DM und den Restwert auf 3.000 DM geschätzt. [...]

BGH - Urteil vom 17.03.1992 (VI ZR 62/91)

Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Der Erstbekl. geriet, als er am 19.7.1986 gegen 21.20 Uhr mit hoher Geschwindigkeit mit seinem Porsche 911 auf dem linken Fahrstreifen einer dreispurigen Bundesautobahn fuhr, mit dem bei der Zweitbekl. [...]

BGH - Urteil vom 17.03.1992 (VI ZR 226/91)

Umfang des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Reparaturkostenbasis

Nicht zu folgen ist dem Berufungsgericht in der Ansicht, bei dem zur Feststellung der Wirtschaftlichkeit gebotenen Vergleich von Instandsetzungs- und Wiederbeschaffungsaufwand sei auch bei tatsächlich durchgeführter [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.1992 (4 StR 367/91)

Anordnung eines Fahrverbots ohne weitere Feststellungen

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 80 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 33 km/h eine Geldbuße von 150,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]

BGH - Beschluß vom 27.02.1992 (5 StR 190/91)

Verwertung der Beschuldigtenaussage trotz fehlender Belehrung über Schweigerecht

I. Der unbestrafte, auch nicht mit Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgefallene Angekl. führte nachts ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluß einer Blutalkoholkonzentration von 1, 67 o/oo. Er verlor die Gewalt über das [...]